Dieses Video wurde am 8. Juni 2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein neues Gesetz soll die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im internationalen Vergleich massiv erweitern. Während deutsche Agenten bisher engen gesetzlichen Grenzen unterliegen, könnten künftig aktive Cyber-Maßnahmen zur Störungsabwehr erlaubt sein. Diese geplante Reform entfacht jedoch eine hitzige Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte.
Bislang hinkt der deutsche Auslandsgeheimdienst seinen europäischen Partnern bei den gesetzlichen Kompetenzen hinterher. Während Dienste in Großbritannien oder Frankreich Daten nahezu unbegrenzt speichern dürfen, gilt für den BND bei Metadaten eine strenge Sechs-Monats-Frist. Die geplante Gesetzesreform soll diese asymmetrischen Nachteile nun ausgleichen. Ziel der Befürworter ist es vor allem, die sicherheitspolitische Abhängigkeit von ausländischen Partnern wie der amerikanischen CIA spürbar zu reduzieren und die eigene Handlungsfähigkeit im digitalen Raum nachhaltig zu stärken.
Der BND soll künftig über das bloße Sammeln von Informationen hinausgehen und aktive Operationen im Cyberraum zur Gefahrenabwehr durchführen dürfen.
Kritiker äußern jedoch verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor dem Weg in einen potenziellen Überwachungsstaat. Zudem erfordert die Neuausrichtung hin zu aktiveren Operationen nicht nur rechtliche Freigaben, sondern auch hochspezialisiertes Personal. Während die technischen Voraussetzungen beim BND bereits weitgehend vorhanden sind, muss die gezielte Gewinnung von Informanten – die sogenannte Human Intelligence – nach Jahren der Zurückhaltung erst mühsam wieder aufgebaut und professionalisiert werden.
