Dieses Video wurde am 31. Mai 2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein unrealistisches Extrem-Szenario der Klimaforschung wurde klammheimlich einkassiert. Da dieses jedoch als Grundlage für das historische Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts diente, fordern Experten nun eine juristische Neubewertung. Die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten stehen damit plötzlich auf rechtlich unsicherem Boden.
Das gestrichene Szenario ging von einer globalen Erwärmung von bis zu fünf Grad aus. Dafür hätte sich der weltweite Kohlekonsum verfünffachen müssen – ein rein theoretisches Gedankenexperiment, das nie der Realität entsprach. Dennoch prägte diese Hypothese die deutsche Gesetzgebung massiv. Nun argumentieren führende Verfassungsrechtler, dass die Tatsachengrundlage des Klimabeschlusses hinfällig sei. Sollte sich die Erwärmung als weniger drastisch erweisen, wären die beschlossenen Grundrechtseingriffe zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verfassungsrechtlich kaum noch zu rechtfertigen.
Ohne die extreme Bedrohungskulisse verliert das weitreichende Urteil zur Klimaneutralität seine juristische Legitimation.
Eine Revision des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht selbst ist jedoch komplex. Das Gericht kann nicht eigenständig aktiv werden; es bedarf neuer Kläger, die das Gesetzgebungsverfahren erneut anfechten. Alternativ könnten Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz anpassen, um die umstrittene Ableitung des Klimabeschlusses zu korrigieren. Die politische Debatte um die Verhältnismäßigkeit der Klimaschutzmaßnahmen hat durch das Ende des unrealistischen Angst-Szenarios jedenfalls eine völlig neue Dynamik erhalten.
