Dieses Video wurde am 16. Juni 2025 von ZDFheute Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Deutschlands Politik steht vor einer heiklen Balance. Die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels gilt als deutsche Staatsräson. Doch jüngste Entwicklungen im Iran und Gaza stellen die Frage, wie diese Verpflichtung im Lichte des Völkerrechts praktisch umgesetzt wird.
Angesichts des jüngsten Angriffs Israels auf militärische Ziele im Iran betont Deutschland erneut seine unerschütterliche Haltung. Die Begründung Israels für den Schlag, dass Iran Israel auslöschen wolle und kurz vor der Entwicklung von Atomwaffen stehe, wird als klare Gefahr für Israels Überleben bewertet. Bundeskanzler Scholz unterstrich, dass Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Deutschland sieht sich aufgrund seiner Geschichte in besonderer Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese Verpflichtung, die bis auf Äußerungen von Angela Merkel im Jahr 2008 zurückgeht und in aktuellen Koalitionsverträgen verankert ist, gilt als deutsche Staatsräson.
Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels wird als Kernbestandteil deutscher Staatsraison betrachtet. Dieser Grundsatz bedeutet eine politische Selbstverpflichtung, Israel mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Konkret äußert sich dies insbesondere in der positiven Bescheidung von Anfragen für Rüstungsexporte aus Israel. Trotzdem gibt es Debatten darüber, wie diese Staatsräson im Lichte aktueller Ereignisse, sowohl in Gaza als auch im Konflikt mit Iran, praktisch umgesetzt werden soll und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
Die Bundesregierung prüft aktuell die Völkerrechtskonformität von Israels Vorgehen, während die Linke ein Ende der Waffenlieferungen fordert.
Innerhalb der deutschen Politik gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die grundsätzliche Solidarität mit Israel betont wird, äußern Teile der SPD und Die Linke Besorgnis über die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz deutscher Waffen. Die Linke argumentiert, Deutschland dürfe keine Waffen liefern, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Auch im Auswärtigen Amt wird dieser Aspekt geprüft. Die Frage ist, wie die historische Verantwortung Deutschlands und die Notwendigkeit, das Völkerrecht zu wahren, miteinander in Einklang gebracht werden können.
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil differenziert zwischen der Situation im Gazastreifen, wo er große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens Israels hat und die Bedrohung der Zivilbevölkerung als kritisch sieht, und der Konfrontation mit Iran. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch einen autoritären Staat wie Iran, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, könne er sich keine Situation vorstellen, in der Deutschland die Unterstützung durch Waffenlieferungen verweigern würde. Dies zeige die Komplexität, die unterschiedlichen Situationen zu bewerten.
