Dieses Video wurde am 3. Juni 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die mangelnde Präsenz der Minister im Parlament. Gleichzeitig stehen heiße politische Themen auf der Agenda: die Einstufung sicherer Herkunftsländer und Maßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Wie die Regierung die Herausforderungen angeht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußert Sorge über die schwache Besetzung der Regierungsbank im Bundestag, selbst in den ersten Wochen der Legislatur. Sie schlägt vor, stets mindestens zwei Minister anwesend zu halten, um den lebendigen Diskurs zu fördern. SPD-Manager Dirk Wiese teilt die Ansicht und bestätigt, dass die Koalition eigenes Auge darauf hat und Nachhaken wirkt. Ein leichter Druck sei manchmal durchaus hilfreich, um die Präsenz sicherzustellen.
Ein wichtiges Vorhaben ist die zügige Einstufung mehrerer Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies soll über eine Rechtsverordnung geschehen, um den Bundesrat zu umgehen, da dort die Einstufung zuvor oft blockiert wurde, besonders durch die Grünen. Dieser Schritt ist ein Ergebnis des Koalitionsausschusses und fest im Koalitionsvertrag verankert. Dirk Wiese zeigt sich sehr sicher, dass dieser Plan nun umgesetzt wird.
Die Regierung verspricht, schnell zu handeln, besonders bei Wirtschaftsmaßnahmen. Es besteht Einigkeit, dass die Wirtschaft Unterstützung braucht und Maßnahmen zügig umgesetzt werden müssen.
Neben den Maghreb-Staaten könnten auch weitere Länder im Fokus stehen, etwa Kolumbien, Indien oder Staaten im Nahen Osten. Die Auswahl hängt von der aktuellen Situation ab. Parallel will die Koalition die Asylverfahren beschleunigen, das Ziel sind sechs Monate. Die Klagenflut belastet jedoch die Gerichte. Der Pakt für den Rechtsstaat soll durch Personalstärkung Abhilfe schaffen.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft sind bereits diese Woche Investitionserleichterungen im Bundestag. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse steht an. Finanzminister Klingbeil kündigte weitere Maßnahmen an, darunter Subventionen für E-Autos und Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie soll erst zum 1. Januar 2026 wiederkommen. SPD-Manager Wiese sieht dies als ein Puzzleteil.
