Dieses Video wurde am 15. Oktober 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Pläne der Union zur Wiedereinführung der Wehrpflicht per Losverfahren stoßen auf heftigen Widerstand. Die Koalitionspartner sind uneins, eine geplante Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Droht nun eine Regierungskrise?
Verteidigungsminister Pistorius äußerte im Verteidigungsausschuss erhebliche Bedenken gegenüber dem Vorschlag von CDU und CSU. Das Losverfahren, bei dem zunächst über die Musterung und dann über die tatsächliche Dienstpflicht entschieden werden soll, wird vor allem von der SPD kritisiert. Pistorius bemüht sich, den politischen Schaden zu begrenzen und betont, dass das Ziel, das Gesetz zum 1. Januar in Kraft zu setzen, weiterhin besteht. Er hält die Situation für weniger dramatisch, als sie dargestellt werde.
Das Losverfahren zur Wehrpflicht ist ein doppeltes Debakel: chaotisches Vorgehen und zweifelhafter Inhalt. Es steht kaum im Einklang mit der Gerechtigkeitsvorstellung vieler Bürger.
CSU-Chef Söder bekräftigte die Notwendigkeit einer Verstärkung der Bundeswehr, um NATO- und Landesverteidigungsaufgaben erfüllen zu können. Er räumte ein, dass Freiwillige allein möglicherweise nicht ausreichen werden und sprach sich für ein verpflichtendes Element aus, wobei er beim Losverfahren noch zurückhaltend ist. Derzeit leisten 183.000 Soldatinnen und Soldaten Dienst, langfristig werden etwa 80.000 zusätzliche Kräfte benötigt. Die Frage, ob dies durch Freiwilligkeit erreicht werden kann, ist politisch umstritten.
Der Publizist Albrecht von Lucke sieht in dem Streit ein doppeltes Debakel für die Koalition. Er kritisiert die Kakophonie im Verfahren und die Vorstellung, die Wehrpflicht im Losverfahren erledigen zu können. Von Lucke bemängelt das Schweigen des Bundeskanzlers zu diesem Konflikt, der eigentlich Chefsache sei. Er verweist auf die Gerechtigkeitsfrage und mögliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Von Lucke erwartet ein politisches Fiasco im Bundestag, da das Gesetz bereits in den Reihen der Koalition gescheitert sei. Er prognostiziert, dass die Opposition das Debakel ausschlachten werde und dass das Image der Bundesregierung durch den Streit weiter leidet. Wenn die Regierung in solch sensiblen Fragen keine geschlossene Haltung einnimmt, profitiert davon vor allem die AfD, so seine messerscharfe Analyse.
