Wehrdienst-Reform: Kommt die Dienstpflicht per Losverfahren?

Die Debatte um die Neugestaltung des Wehrdienstes spitzt sich zu. Trotz des NATO-Zugzwangs und der Notwendigkeit, dem Bündnis gerecht zu werden, bleibt die Frage der Freiwilligkeit zentral. Knackpunkt ist ein mögliches Losverfahren.

Thomas Röwekamp (CDU) betont die sicherheitspolitische Notwendigkeit, die Bundeswehr personell aufzustocken, um einen Krieg in Europa zu verhindern und zur Bündnisverteidigung beizutragen. Geplant ist eine flächendeckende Musterung aller jungen Menschen ab 2027 zur Erfassung der Wehrfähigkeit. Sollten nicht genügend Freiwillige gefunden werden, müsse ein Verfahren zur Auswahl von etwa 40.000 bis 50.000 Dienstpflichtigen aus über 200.000 geeigneten Kandidaten gefunden werden. Hierfür liegen nun gute Argumente auf dem Tisch.

„Wir müssen uns entscheiden, welches Verfahren wir anwenden wollen, um im Zweifel die benötigten Soldaten zu rekrutieren. Ein schlichtes Nein reicht nicht aus.“ Verbindliche Zielvorgaben sind nötig.

Ein zentraler Streitpunkt ist das Losverfahren, das insbesondere bei der SPD umstritten ist. Röwekamp fordert einen verbindlichen Aufwuchsplan, speziell für die aktive Truppe von 260.000 Soldatinnen und Soldaten, die der NATO gemeldet sind. Es brauche klare Zielvorgaben, bis wann wie viele zusätzliche Soldaten gewonnen werden müssen. Das Losverfahren sei geeignet, Willkürlichkeit zu vermeiden und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Andere Möglichkeiten der Auswahl werden aber ebenfalls noch erörtert.

Kritik am Losverfahren kommt vom Verteidigungsminister selbst, der offenbar auf Freiwilligkeit setzt. Röwekamp entgegnet, dass es ein Verfahren brauche, um im Bedarfsfall die Wehrpflicht zu aktivieren. Bisher liege aber nur der Vorschlag der CDU/CSU und SPD für ein Losverfahren vor. Es gehe nicht darum, ob ein Verfahren gewollt sei, sondern welches. Ein einfaches Nein helfe nicht bei der Entscheidungsfindung. Die Zeit drängt, eine abschließende Klärung herbeizuführen.