Weber: Konsequente Abschiebungen nach Syrien!

Die Migrationsdebatte erhitzt die Gemüter. Manfred Weber fordert eine konsequente Umsetzung des Rechts bei Abschiebungen nach Syrien. Rechtssicherheit und humanitäre Aspekte müssen dabei in Einklang stehen.

Manfred Weber betont die Notwendigkeit, geltendes Recht umzusetzen. Im Kern steht die Frage der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Syrien, sobald die Lage dies zulässt. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt eindeutig, dass Hilfe in Not gewährt wird, aber eine Rückkehr nach Beendigung des Krieges vorgesehen ist. Weber zeigt sich jedoch offen für Flexibilität, falls eine sofortige Rückführung aufgrund der Zerstörung Syriens nicht möglich ist. Das Prinzip der Rückführung müsse aber bestehen bleiben. Die Debatte dreht sich um die Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.

Bürgerkriegsflüchtlinge müssen zurückkehren, sobald es die Situation erlaubt. Deutschland sollte in Brüssel als Treiber agieren, nicht als Bremser.

Weber verweist auf einen EU-Kommissar aus Österreich, der bereits Abschiebungen nach Syrien durchführt. Es gehe darum, dass dies nicht bei Einzelfällen bleibt, sondern ein Anfang ist. Die Frage ist, ob es nur um Straftäter geht oder um Tausende, die in Deutschland nicht Fuß fassen konnten. Weber betont, dass diejenigen, die fähig sind, Syrien wiederaufzubauen, Deutschland und Europa verlassen müssen. Das Recht müsse umgesetzt werden, aber es stellen sich viele praktische Fragen. Viele Syrer leisten einen Beitrag zum Arbeitsmarkt und integrieren sich gut.

Es stellt sich die Frage, ob man diese Menschen nach Syrien zurückführen will. Weber bleibt beim Prinzip der Rückführung, zeigt aber gleichzeitig Verständnis für eine pragmatische Gestaltung, die sowohl Syrien im Aufbauprozess als auch Deutschland dient. Es brauche Herz und Verstand, um eine Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird. Die Integration vieler Syrer in den deutschen Arbeitsmarkt muss hierbei berücksichtigt werden.