Dieses Video wurde am 12. Juli 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Das Scheitern der Verfassungsrichterwahl sorgt für Aufsehen. Verfassungsrechtler Alexander Tiele spricht von einem politischen Skandal und kritisiert den Umgang mit den Kandidatinnen. Er fordert mehr Respekt für Experten.
Das Scheitern der Verfassungsrichterwahl hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Professor Alexander Tiele sieht darin ein politisches Versagen der Koalitionsfraktionen. Besonders besorgt zeigt er sich über den Umgang mit den Kandidatinnen, renommierten Staatsrechtlerinnen, die einer Hetze und Häme ausgesetzt waren. Er betont, wie wichtig es ist, dass sich Experten für solche Ämter zur Verfügung stellen, ohne solche Anfeindungen befürchten zu müssen. Die Art und Weise, wie mit den Kandidatinnen umgegangen wurde, sei ein Skandal und schrecke potenzielle Kandidaten ab.
Die Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Richter sei zwar zulässig, müsse aber faktenbasiert sein und sich auf tatsächlich vertretene Auffassungen beziehen. Hanebüchene Unterstellungen seien inakzeptabel.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine politische Institution, Entscheidungen wie das Heizungsgesetzurteil oder die Auslegung der Schuldenbremse haben politische Konsequenzen. Es ist wichtig, dass politische Instanzen an der Besetzung beteiligt sind, aber die aktuelle Personaliserung ist ein Ausnahmefall, der nicht zur Regel werden darf.
Es wäre gut, wenn die Fraktionsspitzen den Kontakt zu den Richterinnen suchen und sie unterstützen, da sie durch die Deformierung und Anfeindung einiges aushalten mussten. Eine erneute Nominierung ist nicht ausgeschlossen, sollte aber abgesprochen sein. Es wäre verständlich, wenn die Kandidatinnen aufgrund der Anfeindungen ablehnen. Die Schuldigen müssen sich vor die Richterinnen stellen.
Die Sorge, dass das Gericht durch die Episode geschädigt wurde, teilt Tiele nicht. Es ist schade für die Richterinnen, die in den Ruhestand gehen wollten, aber sie müssen weitermachen. Konflikte bei der Richterwahl sind normal, aber der Umgang mit den anerkannten Verfassungsrechtlern ist ein Skandal. Es ärgert ihn, dass plötzlich 80 Millionen Verfassungsrechtler meinen, sie wüssten, wie die Menschenwürde auszulegen ist.
Die politische Ebene muss sich schützend vor die Kandidatinnen stellen und die unerträglichen Angriffe abweisen, um die Integrität des Amtes zu wahren.
