Dieses Video wurde am 29. Mai 2025 von faz auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein US-Gericht hat Präsident Trumps umstrittene Zölle für ungültig erklärt. Das Gericht befand, dass allein der Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels hat und der Präsident seine Notstandsbefugnisse überschritten habe. Dies ist eine bedeutende juristische Niederlage für die Handelspolitik der US-Regierung.
Das Gericht urteilte am Mittwoch, dass ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels zusteht. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, indem er pauschal Zölle verhängte, die auf dem International Emergency Economic Powers Act basieren. Dieser Act ist eigentlich nur für ungewöhnliche Bedrohungen während eines nationalen Notstands gedacht und wurde erstmals für Zölle genutzt.
Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder Wirksamkeit der Zölle, sondern weil das Gesetz sie nicht zulässt. Der Präsident hat seine Befugnisse überschritten.
Alle seit Januar erlassenen Zollverordnungen Trumps, die sich auf den International Emergency Economic Powers Act stützen, wurden mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Regierung wurde angewiesen, innerhalb von 10 Tagen neue Anordnungen zu erlassen. Die Regierung Trump legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Der Berater Stephen Miller kritisierte die Entscheidung auf sozialen Medien als ‚Justizputsch‘, was die vehemente Ablehnung der Entscheidung unterstreicht.
Die Klagen gegen die Zölle wurden von fünf kleineren US-Unternehmen eingereicht, die Waren aus betroffenen Ländern importieren und unter den zusätzlichen Kosten leiden. Diese Unternehmen argumentierten erfolgreich, dass die Zölle ihre Geschäfte schädigen. Mindestens fünf weitere Klagen sind noch anhängig, darunter auch solche von dreizehn US-Bundesstaaten, was die breite Opposition gegen diese Handelspolitik unterstreicht und weitere juristische Auseinandersetzungen erwarten lässt.
