Dieses Video wurde am 24. Juli 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
In der Ukraine brodelt es: Ein neues Gesetz zur Neuregelung der Antikorruptionsbehörden sorgt für massive Proteste. Präsident Selenskyj gerät zunehmend unter Druck, da der Schritt als Rückschlag im Kampf gegen die Korruption gewertet wird.
In der Ukraine demonstrieren Tausende gegen ein neues Gesetz, das die Antikorruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Die Proteste erinnern an den Maidan, als sich Janukowitsch gegen die europäische Integration entschied. Kritiker befürchten, Präsident Selenski könnte Einfluss auf Ermittlungen gegen Vertraute nehmen. Selenski rechtfertigt die Neuordnung mit angeblicher Unterwanderung der Behörden, kündigt aber eine Reform an, um die Unterstützung westlicher Partner nicht zu gefährden. Die EU mahnt, dass der Kampf gegen Korruption eine Grundlage für die EU-Mitgliedschaft ist.
Das Gesetz gefährdet die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden, was sowohl im Westen als auch in der ukrainischen Bevölkerung auf Kritik stößt. Selenskis Rückhalt schwindet.
Selenski begründet sein Vorgehen mit Ineffizienz und russischem Einfluss in den Antikorruptionsbehörden. Kritiker bemängeln jedoch, dass eine Reform nicht die Unabhängigkeit der Behörden untergraben darf. Der Westen und Teile der ukrainischen Bevölkerung sehen dies als Rückschritt. Die Demonstrationen im Land verdeutlichen die wachsende Unzufriedenheit und die Gefahr für den inneren Zusammenhalt des Landes. Die Erwartung ist, dass Selenski das Gesetz zurücknimmt.
Die Menschen fordern saubere Ermittlungen und Gerechtigkeit. Selenski verspricht eine Reform, die die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellt. Antikorruptionskämpfer werden jedoch genau prüfen, ob Schlupflöcher vermieden werden. Es bleibt die Hoffnung, dass das neue Gesetz die Proteste beendet, auch wenn Selenski bereits Vertrauen eingebüßt hat. Die Situation schwächt die Ukraine.
