Dieses Video wurde am 28. Juli 2025 von DW Deutsch auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Türkei erlebt eine Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung: Die Regierungspartei AKP unter Präsident Erdoğan verstärkt den Druck auf die größte Oppositionspartei CHP. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und einen Versuch, die politische Konkurrenz auszuschalten. Die Frage ist, wie weit Erdoğan gehen wird, um seine Macht zu sichern.
Seit Monaten demonstrieren Anhänger für die Freilassung von Ekrem Imamoglu, dem inhaftierten Bürgermeister von Istanbul. Der Fall des prominenten Oppositionspolitikers hat in der Türkei eine Welle der Empörung ausgelöst. Erdener Ischik, ein Parteimitglied der CHP, äußert seine tiefe Besorgnis über die politische Verfolgung Imams und betont die Entschlossenheit seiner Anhänger, sich dem Unrecht zu widersetzen. Sie sind überzeugt, dass Imamoglu eines Tages eine führende Rolle in der türkischen Politik spielen wird.
Sechs Jahre lang war Imamoglu Bürgermeister von Istanbul. Er galt als ernstzunehmender Herausforderer für Präsident Erdoğan. Doch seine Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen und die anschließende Amtsenthebung führten zu den größten Straßenprotesten seit Jahren. Zusätzlich zu seiner Verurteilung zu 20 Monaten Haft in einem weiteren Verfahren werden die Repressalien gegen seine Partei immer deutlicher sichtbar. Das öffentliche Bild Imamoglus wurde fast vollständig aus dem Stadtbild entfernt.
Imamoglus türkischer Account wurde blockiert. Landesweit stehen CHP-Mitglieder unter juristischem Druck. Mindestens 15 weitere CHP-Bürgermeister und hunderte ihrer Mitarbeiter wurden wegen angeblicher Korruption festgenommen. Kritiker sehen darin eine Politisierung der Justiz. Die Beweise scheinen schwach, und die Justiz wird dazu angehalten, Erdogans politische Agenda zu unterstützen. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr einen historischen Sieg gegen die regierende AKP errungen.
Die rechtlichen Schritte zielen darauf ab, die CHP als politische Kraft zu schwächen. Dies wird als ein Präventivschlag Erdogans gesehen, um Ressourcen von der wichtigsten Oppositionspartei zu übernehmen. Erdogan will sicherstellen, dass er die nächsten Wahlen erneut gewinnt. Präsident Erdogan weist jede Beteiligung an den Strafverfolgungen zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Er greift die CHP jedoch offen an und beschuldigt sie der Korruption.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel warnt vor einem Abgleiten der Türkei in eine Autokratie. Analysten stimmen dem zu. Wenn Erdogan die CHP zerschlagen kann, wird die Türkei autoritärer. Oppositionsparteien wären zu schwach. Politische Wahlen wären nicht mehr gegeben. Viele junge Türken sehen keine Zukunft. Deshalb müsse die Opposition weiter Widerstand leisten, auch wenn es schwerfällt.
Wenn Erdogan mit seinem Versuch, die CHP zu zerschlagen Erfolg hat, wird die Türkei mit Sicherheit ein noch autoritäreres Land.
