Tschechien: Babis‘ Comeback – Gefahr für die EU?

Andrej Babis feiert ein politisches Comeback in Tschechien. Sein Wahlsieg wirft Fragen auf: Schlägt Tschechien einen ähnlichen pro-russischen Kurs wie Ungarn ein? Was bedeutet das für die Europäische Union?

Nach seinem Wahlsieg strebt Rechtspopulist Andrej Babis die Bildung einer Minderheitsregierung an. Im Wahlkampf versprach er Steuersenkungen, billigere Energie und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies könnte Tschechien auf einen ähnlichen Kurs wie Ungarn unter Viktor Orbán bringen, der als Russland-freundlich gilt. Seine Partei errang bei den Wahlen über 34% der Stimmen.

Philip Fritz, unser Polenkorrespondent, ordnet die Wahl ein: Babis ist ein Geschäftsmann und Gründer von Agrofert, einem Chemie- und Landwirtschaftskonglomerat mit deutschen Beteiligungen. Er gilt als unideologisch, eher als Populist. Ob er pro-westlich oder pro-russisch ist, bleibt unklar – er ist ein „Trichter, in den man hineinfüllen kann, was passt“, was ihn für viele Wähler attraktiv macht.

Babis‘ Pragmatismus in Europa bis 2021 unterschied ihn von Orbán und Fico, die einen klaren Konfrontationskurs verfolgen und sich stärker nach Osten orientieren.

Die Herausforderung besteht darin, die Forderungen der tschechischen Rechtsextremisten zu bewerten, sollte Babis eine Koalition oder Minderheitsregierung führen. Diese Kräfte sind eindeutig pro-russisch, lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab und positionieren sich gegen die aktuelle Außenpolitik. Wie Babis und die Rechtsextremen ihre Politik abstimmen werden, bleibt abzuwarten und wird die zukünftige politische Ausrichtung Tschechiens maßgeblich bestimmen.