Dieses Video wurde am 2. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach der Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Berlin entfacht eine Debatte über strengere Gesetze. Burkard Dregger (CDU) fordert konsequentes Handeln und den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorverdacht. Er plädiert für eine wehrhafte Demokratie.
Burkard Dregger, Innenexperte der Berliner CDU, betont die Notwendigkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft bei Beteiligung an Terrorhandlungen zu entziehen. Er fordert eine Gesetzesänderung auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dregger macht deutlich, dass Personen, die mit Waffen in der Stadt unterwegs sind, hier nichts zu suchen haben und konsequent bestraft werden müssen. Ihm sei es wichtig, dass die Gerichte die Gefahrenlage erkennen.
Wer mit einem Sturmgewehr in der Stadt unterwegs ist, hat hier nichts zu suchen! Ausweisung und lebenslange Wiedereinreisesperre sind unerlässlich, selbst bei familiären Bindungen.
Dregger kritisiert die seiner Meinung nach zu große Zurückhaltung der Gerichte bei Grundrechtseingriffen. Er sieht ständige Auseinandersetzungen, etwa beim Versammlungsrecht propalästinensischer Versammlungen. Er betont, dass die Verfassung zwar die Grundrechte schützt, aber das Parlament dennoch versuchen müsse, seine Dispositionsfreiheit auszudehnen, um die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen. Dies müsse bis an die Grenzen des Verfassungsrechts geschehen, selbst wenn das Verfassungsgericht einschreitet.
Mit Blick auf die SPD hofft Dregger auf Unterstützung für härtere Maßnahmen. Es gehe darum, Gefahren abzuwehren und Menschen, die bereit sind zu töten oder Infrastruktur zu zerstören, loszuwerden. Die Rassismuskeule dürfe nicht geschwungen werden. Die Politik habe bislang zu wenig gegen antisemitische Straftaten unternommen. Es brauche empfindliche Urteile, um jüdisches Leben zu schützen und ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Dregger erklärt, dass Straftaten konsequent verfolgt werden müssen und die Gerichte ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Er räumt ein, dass auch Terroristen Grundrechte haben, aber betont, dass zum Schutz der Bürger und der Demokratie eine wehrhafte Haltung notwendig sei. Nichts tun sei keine Option. Er sei bereit, für eine härtere Gangart auch Niederlagen vor Gericht in Kauf zu nehmen. Er lobt die Überwachungsmöglichkeiten von Bundespolizei und BKA und kündigt eine Polizeirechtsreform in Berlin an, um die Sicherheitsbehörden besser auszustatten.
