Dieses Video wurde am 24. Juli 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terror? Experte Udo Vetter erklärt die aktuellen Gesetzeslücken und die geplanten Änderungen. Wie weit darf der Staat gehen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten?
Der Strafverteidiger Udo Vetter analysiert im Gespräch die geplanten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Er betont, dass punktuell an Gesetzeslücken gearbeitet wird, insbesondere im Hinblick auf Attentate wie in Solingen oder Magdeburg. Bisher waren Vorbereitungshandlungen aus dem Ausland heraus oft nicht strafbar. Vetter räumt ein, dass die Schließung dieser Lücken das Sicherheitsgefühl stärken kann, warnt aber gleichzeitig vor einem möglichen Eingriff in die Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt eine Herausforderung.
Die Frage ist, wie man im Ausland agierende Terrorplaner ins Visier nimmt, ohne den Datenschutz zu verletzen. Vetter erklärt, dass die Kommunikation mit ausländischen Diensten hier eine wichtige Rolle spielt. Informationen, die im Ausland gewonnen werden, können auch dann genutzt werden, wenn in Deutschland strengere Maßstäbe gelten. Die hohe Zahl verhinderter Anschläge deute auf die Effektivität dieser Maßnahmen hin.
Es sei ein Vorschlag, der Probleme benennt und gezielt angeht, so Vetter. Praktische Maßnahmen, wie die straflose Einreise von Terroristen, könnten nun angegangen werden. Im Gegensatz zu flächendeckenden Messerverboten hält er das Gesetzespaket für wirksamer. Der Fokus liege auf der kleinteiligen Anwerbung von Tätern, die mit einfachen Mitteln wie Messern oder Autos agieren. Hier müsse man Handlungsfähigkeit beweisen.
Deutschlands späte Reaktion auf Gesetzeslücken im Anti-Terror-Kampf ist zwar verspätet, aber notwendig, um die Bevölkerung besser vor neuen Bedrohungen zu schützen und handlungsfähig zu bleiben.
Abschließend würdigt Vetter den Ansatz der Bundesjustizministerin Hubig, die Probleme klar zu benennen und gezielt anzugehen. Die geplanten Maßnahmen könnten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leisten. Es gehe darum, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Die Diskussion über diesen Gesetzentwurf wird mit Spannung erwartet.
