Dieses Video wurde am 30. Juni 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Koalition streitet über die Stromsteuer. Wer soll entlastet werden? Das Bürgergeld rückt in den Fokus der Debatte.
Die große Koalition startete mit großen Erwartungen, besonders in Bezug auf günstigen Strom. Doch für Privathaushalte, Handwerk und Mittelstand bleibt die Situation unverändert: Strom bleibt teuer. Der SPD-Oberbürgermeister von FT äußert Optimismus, kritisiert aber, dass nur die Großindustrie profitiert. Er betont, dass die Gesetze noch nicht endgültig sind und hofft auf Nachbesserung im Bundestag. Laut Koalitionsvertrag sollte im Prinzip nichts neu verhandelt werden, da Union und SPD eine Stromsteuersenkung für alle vereinbart hatten.
Finanzminister Klingbeil sieht sich mit leeren Kassen konfrontiert und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten. Ein Vorschlag der Union ist die Senkung des Bürgergelds, um die Stromsteuersenkung zu finanzieren. Bayerns Ministerpräsident brachte diese Idee ein. Gleichzeitig wird festgestellt, dass das Bürgergeld wieder ansteigt, obwohl eine Überarbeitung vereinbart war. Es wird gefordert, das Bürgergeld zu überarbeiten, Kosten zu senken und somit Bürger zu entlasten, die unter steigenden Strompreisen leiden.
Ein weiterer Vorschlag aus der CDU betrifft die Abschaffung der Förderung von Wärmepumpen, um 16 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung freizusetzen. Es gibt viele Ideen, aber die Einhaltung von Versprechen sollte Priorität haben. Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern läuft bis Mittwoch, wenn der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD eine Lösung finden soll. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht darin ein ersten Test der Koalition. Er betont, dass Markus Söder versucht, Boden gut zu machen.
Die SPD sieht sich unter Druck, da sie ebenfalls eine Energiesteuersenkung versprochen hat. Finanzminister Lars Klingbeil muss jedoch die Finanzierung berücksichtigen und wird zum Buhmann, wenn die Kassen leer bleiben. Bundeskanzler März hält sich bisher zurück und vermeidet ein Machtwort. Er muss zeigen, dass er auch in der Innenpolitik gefordert ist und den Streit beilegen kann, um lange Koalitionsausschüsse zu vermeiden.
Es wird erwartet, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, da eine Nichteinhaltung des Versprechens nur der AfD nützt. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wird sich zeigen, ob Markus Söder das Bürgergeld kürzen kann. Die AfD thematisiert die Stromsteuer und profitiert von der Unsicherheit. Die gesamte Koalition hat ein Interesse daran, das Versprechen des Koalitionsvertrages einzuhalten. Es wird erwartet, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt wird.
„Die aktuelle Debatte zeigt, dass der Start der Koalition holprig ist. Um die Glaubwürdigkeit zu wahren, muss eine Lösung für die Stromsteuersenkung gefunden werden.“
