Dieses Video wurde am 27. Juni 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Neue Aufregung in Berlin! Gebrochene Versprechen und ein prominenter Betrugsfall dominieren die Schlagzeilen. Doch was bedeutet das für die Bürger und die politische Landschaft? Ein Überblick.
Der Regenbogenprotest im Bundestag gegen Julia Klöckners Entscheidung, keine offizielle Delegation zum CSD zu entsenden, sorgt für Aufsehen. Vorbach betont, dass der Staat sich neutral verhalten sollte. Die Aufgabe des Gesetzgebers sei es, einen Rahmen zu schaffen, der Diskriminierung verhindert, wie durch die Ehe für alle. Gesellschaftlicher Aktivismus sei wichtig, aber der Staat sollte nicht aktivistisch sein. Zahlen zu Angriffen auf Homosexuelle zeigen jedoch, dass gesellschaftlich noch viel zu tun ist. Klöckners Position wird somit in Frage gestellt und diskutiert.
Der SPD-Bundesparteitag wird für Lars Klingbeil zur Zerreißprobe. Das schlechte Wahlergebnis lastet auf ihm. Anstatt dass der beliebteste Politiker die SPD übernimmt, übernahm Klingbeil, der hauptverantwortlich für das Ergebnis war. Er sicherte sich den Fraktionsvorsitz und gestaltete die Koalitionsverhandlungen nach seinen Vorstellungen. Leidtragende waren unter anderem Hubertus Heil und Svenja Schulze. Klingbeil wird Kritik einstecken müssen, bleibt aber im Amt.
Der Finanzminister trägt Mitverantwortung für den Wegfall der Strompreis-Entlastung. Trotz Versprechungen erhalten wir keine Entlastung beim Strompreis, nur das produzierende Gewerbe. Ursprünglich sollte das Klimageld als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis dienen. Da beides ausfällt, trotz steigender Verschuldung, wird der CO2-Preis ohne Ausgleich zur Steuererhöhung. Ein gebrochenes Versprechen, das für Unmut sorgt.
Jimmy Blue Ochsenknecht wird wegen Betrugs in Österreich zur Rechenschaft gezogen. Er prellte die Zeche in einem Luxushotel und entkam zuvor einer ähnlichen Situation in Graz durch Verjährung. Seine Auslieferung freut, da er nun für seine Taten geradestehen muss. Es ist ein wachsendes Problem, dass immer mehr Leute die Zeche prellen, besonders im Luxusbereich. Dieses prominente Beispiel könnte abschreckend wirken.
Die Entscheidung, Jimmy Blue Ochsenknecht auszuliefern, sendet ein starkes Signal: Betrug hat Konsequenzen, egal wer man ist. Niemand steht über dem Gesetz.
