Dieses Video wurde am 18. August 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt 2027. Finanzminister Klingball will Steuererhöhungen nicht ausschließen. CSU-Chef Söder lehnt dies strikt ab. Droht eine Regierungskrise?
Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe: Finanzminister Klingball (SPD) plant Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Kanzler März (CDU) muss vermitteln. Klingball betont, dass die SPD traditionell eine höhere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Staates befürwortet. Doch CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und fordert stattdessen mehr Effizienz bei den Ausgaben. Die Debatte um den Haushalt dürfte somit erst der Anfang einer langen Auseinandersetzung sein.
Söders Forderungen nach Subventionen und Steuersenkungen haben laut Klingball erst zur Vergrößerung der Haushaltslücke beigetragen. Die CSU-Landesgruppe sieht das naturgemäß anders und pocht auf Entlastungen für Unternehmen und Steuerzahler. Eine Debatte über Steuererhöhungen wird strikt abgelehnt. Die Fronten sind verhärtet, und die Koalitionsverhandlungen könnten sich schwierig gestalten.
Die wirtschaftliche Wende in Deutschland, so die CSU, werde nur mit Entlastungen gelingen. Doch Klingball sieht in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit, als auch über Steuererhöhungen nachzudenken. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition verdeutlichen die Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts 2027. Es droht eine Regierungskrise, wenn keine Kompromisse gefunden werden.
„In der aktuellen Haushaltslage sind Steuererhöhungen unvermeidlich, um die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Staates zu gewährleisten.“
Die Positionen von SPD und CSU scheinen unvereinbar. Während die SPD eine stärkere Beteiligung der Top-Verdiener an der Finanzierung des Gemeinwesens fordert, lehnt die CSU jede Form von Steuererhöhung ab. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition in der Lage ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, oder ob eine Regierungskrise unausweichlich ist. Das Land blickt gespannt auf die anstehenden Verhandlungen.