Dieses Video wurde am 10. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Bundespräsident Steinmeier sieht die Demokratie in Gefahr und fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen Verfassungsfeinde. Seine Aussagen lösten eine heftige Debatte aus. Die AfD reagierte mit scharfer Kritik.
Auslöser der Debatte ist eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Demokratie in Deutschland so stark gefährdet sieht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Er macht vor allem rechtsextreme Kräfte für diese Entwicklung verantwortlich, die in der Bevölkerung an Zustimmung gewinnen. Dies wird als klarer Seitenhieb auf die AfD interpretiert, deren Kritik prompt folgte. Die Partei bezeichnet Steinmeiers Äußerungen als Amtsmissbrauch. Zuvor hatten die Grünen in Kiel die Brandmauer zur AfD eingerissen.
Steinmeier fordert angesichts wachsenden Rechtsextremismus ein Parteiverbotsverfahren. Die AfD reagiert empört und wirft ihm Amtsmissbrauch vor. Die Debatte um ein Verbot spitzt sich zu.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann konterte die Aussagen Steinmeiers umgehend. Er warf dem Bundespräsidenten vor, sein Amt zu missbrauchen und mit der Aussage „Wir müssen handeln“ zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufzurufen. Während Schwesterparteien der AfD in anderen Ländern bereits Regierungsverantwortung tragen, agiere die linksgrüne politische Klasse in Deutschland seiner Meinung nach überzogen. Innerhalb der SPD gibt es Unterstützung für ein Verbotsverfahren, insbesondere von ehemaligen Parteivorsitzenden, die vor der Radikalisierung der AfD warnen.
Kanzler und Union sehen ein Verbot kritisch. Sie plädieren dafür, die AfD politisch zu stellen und zu entzaubern. Ein Verbot würde der Partei lediglich einen Märtyrerstatus verleihen. Gleichzeitig wird vor Blindheit gegenüber rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Partei gewarnt, insbesondere angesichts von Vertretern, die offen rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Steinmeier, dem zuvor Farblosigkeit vorgeworfen wurde, erlangt mit seiner Forderung nach einem AfD-Verbot nun Aufmerksamkeit, die allerdings kontrovers diskutiert wird.
