Dieses Video wurde am 12. Juni 2025 von ZDFheute Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein neues „Manifest“ löst eine heftige Debatte in der SPD aus. Das Papier fordert eine diplomatische Wende in der Russlandpolitik und kritisiert die aktuelle Aufrüstung. Dies führt zu massiven Spannungen innerhalb der Partei und mit wichtigen Regierungsmitgliedern.
Ein nur dreieinhalb Seiten langes Dokument, betitelt „Manifest“, sorgt für Aufruhr in der SPD. Es fordert eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und eine Zusammenarbeit mit Russland, während es militärische Aufrüstung kritisiert. Herausgegeben von prominenten Parteimitgliedern wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner, ist es nicht nur eine Kritik an der Regierungspolitik, sondern auch ein Angriff auf den eigenen Parteichef, der eine Korrektur der alten Russlandpolitik anstrebt. Die SPD versucht, das Manifest als notwendigen Debattenbeitrag darzustellen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte scharf auf das Manifest. Er bezeichnete dessen Forderungen als Realitätsverweigerung, der man sich stellen müsse, anstatt an einfache Gesprächsangebote an Putin zu glauben. Die Tatsache, dass das Papier mit einer Friedenstaube im SPD-Logo verziert ist, kontrastiert mit dem internen Unfrieden, den es kurz vor der Wahl eines neuen Parteivorstands auslöst. Ralf Stegner, Mitunterzeichner, verteidigte die Initiative gegen die Vorwürfe Pistorius‘.
Stegner weist den Vorwurf der Realitätsverweigerung zurück und argumentiert, dass trotz rekordhoher Rüstungsausgaben furchtbare Kriege andauern. Er betont die Notwendigkeit diplomatischer Anstrengungen über die notwendige Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit hinaus. Während die Ukraine weiter unterstützt werden müsse, sei die Strategie, Russland militärisch zu Verhandlungen zu zwingen, gescheitert. Er verweist auf historische Beispiele wie die Kuba-Krise, wo Verständigung mit einem ideologischen Gegner notwendig war.
Es geht nicht darum, Russland militärisch zu besiegen, so Stegner, sondern um ein „sowohl als auch“ – Aufrüstung *und* Diplomatie. Die Frage, ob das Papier Ausdruck einer realpolitischen Analyse oder einer pazifistischen Sehnsucht ist, wird debattiert. Stegner betont, dass beharrliches Verhandeln hinter verschlossenen Türen nötig sei und bereits begonnen habe. Er warnt, dass die enormen Rüstungsausgaben ein gefundenes Fressen für Populisten seien, die das Friedensthema besetzen.
Es geht nicht um Realitätsverweigerung, sondern darum, dass wir neben Verteidigungsfähigkeit mehr diplomatische Anstrengungen unternehmen müssen, nicht nur Aufrüstung. Die Strategie, Russland militärisch zu Verhandlungen zu zwingen, ist gescheitert.
