Dieses Video wurde am 8. September 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Diskussion um Sozialleistungen in Deutschland spitzt sich zu. Steigende Flüchtlingszahlen und die Frage der Gerechtigkeit zwischen Einzahlern und Empfängern heizen die Debatte an. Ist der Sozialstaat noch tragfähig?
Die Zahl der Syrer, die mit staatlicher Förderung in ihr Heimatland zurückkehren, ist geringer als erwartet. Trotz des nicht mehr existierenden Assad-Regimes ziehen es viele vor, in Deutschland zu bleiben. Gründe dafür sind die unsichere Infrastruktur und Sicherheitslage in Syrien. Gleichzeitig leben fast eine Million Syrer in Deutschland, was die Frage nach der Belastung des Sozialstaats aufwirft.
Die Union fordert, dass mehr Syrer Deutschland verlassen. Dies geht einher mit der Diskussion um Kürzungen im Sozialsystem. Es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die lange in Deutschland gearbeitet haben, weniger Leistungen erhalten als Neuankömmlinge. Das Bürgergeld wird hier zum Streitpunkt. Die SPD wird sich dieser Realität stellen müssen, entweder jetzt oder später, möglicherweise im Zuge einer Regierungskrise.
Deutschland kann nicht die ganze Welt aufnehmen und versorgen. Eine gerechte Verteilung der Ressourcen ist unerlässlich, um den Sozialstaat langfristig zu sichern.
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge bezeichnet ein AfD-Verbot als „letztes Mittel“, was als Zeichen der Hilflosigkeit interpretiert wird. Es wirkt realitätsfern, eine Partei verbieten zu wollen, die in Umfragen stark zulegt. Stattdessen hätte man sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen müssen. Gespräche mit SPD und Linken scheinen wenig erfolgversprechend, um die AfD aufzuhalten. Die Wahlergebnisse könnten sich weiter verschlechtern.
Der Fall der Grünen-Abgeordneten Paula Potta, die ein Interview im Stern manipulierte, sorgt für Aufsehen. Sie strich nicht nur eigene Antworten, sondern auch Fragen der Journalisten. Dies wirft Fragen nach dem Verständnis von Journalismus auf. Die Kontrolle der Mächtigen wird untergraben, wenn Politiker Interviews nach Belieben verändern. Eine stärkere Transparenz, wie in den USA, wäre wünschenswert.
Die eingesetzte Corona-Enquete-Kommission wird skeptisch betrachtet. Obwohl solche Kommissionen lehrreich sein können, wird bezweifelt, dass sie zweieinhalb Jahre nach dem Ende der Maßnahmen noch viel bewirken werden. Ein Untersuchungsausschuss, der schärfere Fragen stellen könnte, wurde abgelehnt. Die Freiheitseinschränkungen während der Pandemie wurden möglicherweise nicht ausreichend aufgearbeitet.
