Sozialreform: Koalition streitet – Höhere Abgaben?

Die Koalition ringt weiterhin um eine Einigung bei der Sozialreform. Jens Sparn mahnt zur Mäßigung, während Carsten Linnemann einen härteren Kurs fordert. Nun bringt Bärbel Bas höhere Sozialabgaben ins Spiel.

Die Diskussion um die Sozialreform in Deutschland bleibt hoch emotional. Jens Sparn, Fraktionschef der Union, appelliert an die Koalitionspartner, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Weder Union noch SPD könnten ihre Maximalforderungen durchsetzen. Es gehe nicht um Härte um jeden Preis, sondern um realistische Lösungen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, und der Herbst bringt die angekündigten Reformen. Doch Einigkeit ist noch fern. Sparn betont die Notwendigkeit, das Machbare umzusetzen, insbesondere bei der Begrenzung der irregulären Migration und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Wir müssen das Mögliche umsetzen: Migration begrenzen, Wachstum fördern und Fairness beim Bürgergeld gewährleisten. Kompromisse sind unvermeidlich, um gemeinsam etwas zu erreichen.

Die Rufe nach einem härteren Kurs werden lauter. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Agenda 2030 nach dem Vorbild von Gerhard Schröders Agenda 2010. Wer arbeiten könne, müsse dies tun, sonst dürfe es keine Sozialleistungen geben. Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber solch radikalen Forderungen. Sie verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das die Harz-Reformen in Teilen revidiert hat. Ein Existenzminimum müsse stets gewährleistet sein.

Bärbel Bas plant stattdessen ab 2026 höhere Sozialabgaben für Besserverdiener. Diese Maßnahme könnte die Sozialkassen entlasten und gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung unterstützen. Die Pläne der Arbeitsministerin stoßen jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition, da sie eine zusätzliche Belastung für die Mittelschicht bedeuten könnten. Die Debatte um die Sozialreform bleibt also weiterhin komplex und kontrovers.