Dieses Video wurde am 27. Oktober 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch durch Armutszuwanderung. Neue Kontrollmechanismen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden sollen kriminelle Netzwerke bekämpfen und das Stadtbild verbessern. Bärbel Bas betont die Dringlichkeit.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link betonten die Notwendigkeit, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen. Viele Kommunen hätten ähnliche Phänomene festgestellt und Bedarf an Unterstützung signalisiert. Bas hob hervor, dass Kommunen oft an Strukturen scheitern, die ihre Arbeit behindern. Trotzdem erbringen viele Kommunen beachtliche Integrationsleistungen, was durch die hohe Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Rumänen und Bulgaren belegt wird. Der Fokus liegt nun auf jenen, die Sozialleistungen beziehen, ohne ausreichend zu arbeiten.
Wir müssen die Arbeitnehmerfreizügigkeit neu bewerten, um sicherzustellen, dass sie nicht missbraucht wird. Es geht darum, Anreize für ehrliche Arbeit zu schaffen und den Kommunen zu helfen.
Die Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die erforderliche Stundenzahl, um diese in Anspruch zu nehmen, soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wiedereinreisesperren sollen konsequenter vollzogen werden, um Missbrauch zu verhindern. Im Entwurf zur neuen Grundsicherung ist bereits das Thema Mietwucher berücksichtigt, um Sozialmissbrauch einzudämmen. Ziel ist es, Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen und den Stundenrahmen für die Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu überprüfen.
Ein Urteil aus Gelsenkirchen, das die Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem Fall mit einem Minijob und Sozialleistungen verneinte, dient als Grundlage. Im Zuge der Sozialstaatskommission sollen weitere Themen der Grundsicherung bearbeitet werden, darunter die Stundenzahl und das Thema Mietwucher. Die Bundesregierung plant also, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen und die Kommunen zu unterstützen.
