Dieses Video wurde am 24. August 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Markus Söder fordert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und strengere Regeln beim Bürgergeld. Die Koalition steht vor neuen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Sozialreformen und der Finanzpolitik.
Markus Söder äußerte sich zur Zusammenarbeit mit Bundeskanzler und Friedrich Merz positiv. Einigkeit herrscht auch bei der Frage der Wehrpflicht. Söder betonte, dass ein Pflichtelement wichtig sei, um Landes- und NATO-Grenzen wirksam zu verteidigen. Bayern solle als wirtschaftlich stärkstes Land auch die stärkste Armee haben. Steuererhöhungen seien mit ihm nicht zu machen, da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde und frühere Versuche der SPD, durch Steuererhöhungen bessere Umfragewerte zu erzielen, gescheitert seien.
Der CSU-Chef sieht größere Herausforderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung als bei der Rente. Besonders kritisch betrachtet er das Bürgergeld, da ein hoher Anteil der Bezieher keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. CDU und CSU planen eine Reform mit strengeren Regeln, die jedoch die Zustimmung der SPD benötigt.
Die Union will eine Bürgergeldreform mit strengeren Regeln auf den Weg bringen. Nach der Sommerpause soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Allerdings muss da auch die SPD zustimmen. Manch einer im Regierungsviertel behauptet, da könnte es noch Ärger geben.
Die Wehrpflicht-Debatte in Deutschland spitzt sich zu. Söder plädiert für die Wiedereinführung, während die Koalition uneins scheint. Es drohen erneute Konflikte über Steuererhöhungen und Sozialreformen.
Die Reform des Bürgergeldes birgt Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition. Söders Forderungen nach strengeren Regeln könnten die SPD vor Zerreißproben stellen.
Söder sieht dringenden Handlungsbedarf im Sozialbereich: „Wir müssen uns vor allem den Herausforderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung stellen. Das Bürgergeld ist ein besonders strittiger Punkt.“
