Dieses Video wurde am 24. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach der Debatte um das Stadtbild schnürt Deutschland ein umfassendes Sicherheitspaket. Die Länderchefs beschlossen Maßnahmen für mehr Sicherheit, inklusive Abschiebeoffensive und Vermögensabschöpfung. Doch es gibt Hürden.
Die 16 Länderchefs haben sich auf einen Acht-Punkte-Plan geeinigt, der die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen soll. Dazu gehören eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien sowie der Einzug von Vermögen bei Clan-Kriminalität. Zuvor durchsuchten Beamte des Zolls bereits Cafés und Shisha-Bars in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Clan-Kriminalität. Die Umsetzung des Plans wird jedoch noch einige Herausforderungen mit sich bringen.
Es ist wichtig, dass wir unsere Regeln durchsetzen und Menschen, die straffällig geworden sind, unser Land wieder verlassen müssen. Abschiebungen müssen konsequent erfolgen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Rückenwind erhält der Kurs auch von den Bürgern: Einer aktuellen Umfrage zufolge befürworten 63% die präzisierte Aussagen des Kanzlers. Zu den weiteren Maßnahmen gehören ein Schwimmbad-Betretungsverbot für verurteilte Sexualstraftäter und eine Verlängerung des Führungszeugnisses für Kinderschänder. Ebenfalls geplant sind der KI-Einsatz bei Ermittlungen und ein Rechtsrahmen gegen die Drohnengefahr. Nun müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen, um die Beschlüsse umzusetzen.
Heiko Teggatz von der deutschen Polizeigewerkschaft betont, dass die Umsetzung entscheidend ist. Es brauche nicht nur Gesetze, sondern auch ausreichend Personal, um Abschiebungen zu organisieren. Er kritisiert, dass Abschiebungen oft an der mangelnden Konsequenz der Länder scheitern und fordert ein einheitliches Vorgehen. Besonders das Schwimmbad-Betretungsverbot sieht er skeptisch, da die Kontrolle in der Praxis kaum umsetzbar sei.
Auch die geplante Beweislastumkehr bei Clankriminalität hält Teggatz für umsetzbar und längst überfällig. Wenn der Verdacht besteht, dass Vermögen aus kriminellen Machenschaften stammt, müsse es eingezogen werden. Können die Betroffenen die legale Herkunft des Geldes nicht nachweisen, gebe es keinen Grund, das Vermögen zu schonen. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
