Dieses Video wurde am 12. Dezember 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die EU ebnet den Weg, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Ukraine nutzbar zu machen. Ungarn und die Slowakei verlieren ihr Veto. Dies könnte ein entscheidender Schritt für die Ukraine sein.
Die EU plant, die rechtliche Grundlage für die Verwendung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zu ändern. Bisher erforderte die Entscheidung Einstimmigkeit, was durch das Veto von Ungarn und der Slowakei erschwert wurde. Künftig soll eine einfache Mehrheit ausreichen, um den Umgang mit dem bei Euroclear in Belgien gelagerten Vermögen zu bestimmen. Ziel ist es, das Veto von Orban und Fico zu umgehen und Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen.
Die EU umgeht das Veto Ungarns und der Slowakei, um Gelder für die Ukraine freizugeben. Ein bedeutender Schritt, trotz Kritik aus Moskau. Eine neue Ära beginnt.
Orbán kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von einem Überschreiten des Rubikons und einem Verlassen des Bodens der Rechtsstaatlichkeit durch die EU. Die russische Zentralbank hat Klage bei einem Gericht in Moskau eingereicht, da sie keinen Zugriff auf ihr Vermögen hat und Renditen entgehen. Für die Ukraine könnte die EU-Entscheidung jedoch wichtig sein, da sie die Möglichkeit eröffnet, auf russische Gelder zurückzugreifen, sei es in Form von Reparationszahlungen oder auf andere Weise.
Der russische Außenminister Lawrow hat sieben Punkte des ukrainischen Friedensplans abgelehnt, was darauf hindeutet, dass Russland weiterhin an seinen Maximalforderungen festhält. An der Front in der Ukraine bleibt die Lage angespannt. Die ukrainischen Verteidigungslinien halten zwar noch, sind aber an einigen Stellen brüchig. Besonders um Siersk wird seit Monaten gekämpft, wobei Russland taktische Geländegewinne erzielt, aber einen Kollaps der Verteidigungslinien bislang nicht erreicht hat.
