Dieses Video wurde am 25. September 2025 von faz auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht war lange eine interne Angelegenheit. Doch das hat sich geändert. Nun ringen die Parteien um geeignete Kandidaten und die nötigen Mehrheiten.
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden von Bundestag und Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit ist auf zwölf Jahre begrenzt, wobei eine Altersgrenze von 68 Jahren gilt. Derzeit sind drei Posten neu zu besetzen. Die Wahl erfolgt durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss und anschließend im Plenum des Bundestags. Die SPD kann zwei Kandidaten vorschlagen, die Union einen.
Die Wahl der Verfassungsrichter erfordert eine breite Mehrheit. Kompromisse sind notwendig, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu wahren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius Gersdorf hat die SPD Scrid Emmenger nominiert. Die Union signalisierte Zustimmung, aber für eine erfolgreiche Wahl braucht es mehr Stimmen. Weder Union noch SPD können auf die AfD setzen. Die Grünen signalisieren Bereitschaft zur Zustimmung, während die Linke ihren Abgeordneten die Entscheidung freistellt. Die fehlende Gesprächsbereitschaft der Union wird kritisiert.
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein bedeutender politischer Prozess, der die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gerichts langfristig beeinflusst. Eine breite politische Übereinkunft ist entscheidend, um die Akzeptanz und Legitimität des Gerichts zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit der deutschen Justiz sicherzustellen.
