Regierungskrise: Streit um Migration spaltet Koalition

Dieses Video wurde am 1. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Die Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Der Streit um die Migrationspolitik eskaliert, und die SPD gerät zunehmend unter Druck. Kann die Koalition noch gerettet werden?

Die aktuellen Streitpunkte innerhalb der Regierung sorgen für Verwirrung. Politikwissenschaftler Professor Kronberg betont das Unverständnis in der Bevölkerung, wenn Ministerien widersprüchliche Botschaften senden. Er kritisiert den mangelnden Austausch zwischen den Institutionen und fordert eine gemeinsame Lagereinschätzung, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die Uneinigkeit zwischen CDU, CSU und SPD verschärft die Situation zusätzlich.

Auch innerhalb der CDU herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit der Migrationspolitik. Einige fordern härtere Maßnahmen, während andere vor populistischen Reflexen warnen. Professor Kronberg sieht die Union in der Gefahr, ihre Linie zu verlieren, obwohl Friedrich Merz und Carsten Linnemann bereits eine Abkehr vom Merkel-Kurs erreicht hatten. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung an eine restriktivere Politik ist jedoch groß.

Die Dissonanzen innerhalb der Regierung untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Eine geeinte Linie in der Migrationspolitik ist entscheidend, um die staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Die SPD steht ebenfalls vor einer Zerreißprobe, insbesondere in der Debatte um das Stadtbild. Eine Umfrage zeigt, dass viele SPD-Anhänger die Aussagen des Kanzlers unterstützen, was auf eine Spaltung innerhalb der Partei hindeutet. Professor Kronberg sieht eine Gespaltenheit der SPD in Bezug auf zentrale Politikfelder wie Migration und Bürgergeld. Die Partei muss dringend eine klare Linie finden, um nicht weiter an Rückhalt zu verlieren.

Professor Kronberg warnt, dass die Zerrissenheit der SPD die Stabilität der schwarz-roten Koalition gefährdet. Er betont die Notwendigkeit staatspolitischer Verantwortung und fragt, wo es noch eine Mehrheit in der Mitte geben soll, wenn auch diese Koalition von innen heraus zersetzt wird. Die SPD müsse sich diesen Schlüsselfragen stellen, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten.