Merz‘ Regierungserklärung: Hoffnung oder nur Versprechen?

Friedrich Merz hielt seine erste Regierungserklärung, die unterschiedliche Reaktionen hervorrief. Während er in der Außenpolitik glänzte, blieben Wirtschaft und Innenpolitik laut Expertenanalyse eher vage. Wir beleuchten die zentralen Punkte und politischen Stimmen zu Merz‘ Auftritt.

Friedrich Merz hielt seine erste Regierungserklärung, dankte dem Vorgänger für die Ukraine-Unterstützung und sprach klare politische Vorhaben an. Dazu gehören die Bekämpfung illegaler Migration und die Stärkung der Wirtschaft durch Abbau von Regulierung und erdrückender Bürokratie sowie Verbesserung der maroden Infrastruktur. Die Reaktionen waren gemischt: Die CSU war zufrieden mit der Asylwende, AfD und Linke kritisierten scharf. Die SPD schien den Kurs mitzugehen, während die Grünen trotz politischer Differenzen Erfolg wünschten.

Die Rede war stark in der Außenpolitik, aber weniger klar bei Wirtschaft und Innenpolitik. Hier blieb es eher bei einem Wachstumsversprechen und der Hoffnung auf psychologische Wirkung.

Politikforscher Albrecht von Lucke bewertete die Rede differenziert. Für die starken außenpolitischen Linien, besonders bei Europa und dem westlichen Bündnis, gab er eine gute Note (8/10). Wirtschaft und Innenpolitik sah er kritischer (3-4/10). Hier sei es eher ein Aufschwungsversprechen gewesen, das auf Psychologie setze, ähnlich der Merkelschen Doktrin. Konkrete Umsetzung von Infrastrukturverbesserung oder Endbürokratisierung blieb vage. Es war eher eine Mutmacherrede.

Von Lucke sprach auch die Frage an, ob die Regierung der AfD Prozente abnehmen könne. Er betonte, die einzige Chance liege in Zusammenhalt und besserer Politik mit weniger Streit als die Ampel. Selbst die grüne Fraktionsvorsitzende wünsche Erfolg in der Hoffnung, dass dies gelingt. Innerhalb der SPD sei die Lage komplex; die Fraktion zeigte wenig Begeisterung, obwohl der Kopf wisse, Streit zu vermeiden. Mit Merz zu regieren sei emotional schwierig, besonders nach dem Wahlkampf.