Dieses Video wurde am 30. Mai 2025 von ZDFheute Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die neue Regierung will schnell handeln und hat bereits erste Gesetzentwürfe sowie ein umfangreiches Sofortprogramm vorgelegt. Dieses enthält zahlreiche Maßnahmen von Infrastrukturprojekten bis zur Rentenstabilisierung. Doch die Finanzierung dieser ambitionierten Vorhaben wirft Fragen auf.
Die Regierung startet mit einem Sofortprogramm, das 61 priorisierte Maßnahmen umfasst. Kernpunkte sind das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das bis zum Sommer fließen soll, sowie die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen. Weitere Vorhaben umfassen die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab 2026 und die Einführung von Aktiv- und Frühstartrente. Auch die Stabilisierung des Rentenniveaus steht auf der Agenda, was die Finanzierung zu einer zentralen Frage macht.
Angesichts der kostspieligen Pläne stellt sich die Frage der Finanzierung. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Mirsch betont im Interview die Bedeutung des Sondervermögens als zentrales Investitionsinstrument. Ein Großteil der Finanzierung baut jedoch auf erwartetes Wachstum. Durch die Entlastung von Unternehmen und Bürgern, etwa durch gesenkte Energiepreise und beschleunigte Verfahren, soll laut Mirsch [Wirtschaftskraft freigesetzt werden. Dies soll die Basis für Mehreinnahmen schaffen, auch wenn Unsicherheiten bestehen.
Die Regierung muss durch Kompromisse finden, um trotz unterschiedlicher Ansichten gemeinsame Ziele zu erreichen. Das gehört zur Politik dazu.
Mirsch spricht auch schwierige Themen wie die steigenden Kosten im Gesundheits- und Rentensystem an. Hierfür sollen Kommissionen eingesetzt werden, um die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen und Effizienzen zu identifizieren. Eine umfassende Krankenhausreform wurde bereits auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Bürger nicht weiter zu belasten. Die Arbeit dieser Kommissionen wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, bevor konkrete Vorschläge für Reformprojekte vorliegen.
