Dieses Video wurde am 9. Juli 2025 von euronews (deutsch) auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die EU-Kommission warnt vor Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Besonders die Situation in Ungarn und Polen gibt Anlass zur Sorge und gefährdet die Demokratie.
Die EU-Kommission für Justiz sieht weiterhin Herausforderungen für Zivilgesellschaft und Medien in Europa. Ihr sechster Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten misst Fortschritte in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medien und institutionelle Kontrolle. In Italien drohen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Auch die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden in Griechenland, Polen und Ungarn gibt Anlass zur Sorge. In Ungarn wurden Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblicher „ausländischer Interessen“ eingeleitet.
Die Kommission bemängelt weiterhin die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Staaten und fordert Reformen zur Stärkung der demokratischen Institutionen.
„Die Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der EU. Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Werte respektieren und schützen“, so ein Sprecher der Kommission.
Die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führen dazu, dass die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterhin blockiert bleibt. Die Europäische Kommission fordert konkrete Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption, bevor die Gelder freigegeben werden können. Die Situation in Ungarn wird von vielen als Test für die Glaubwürdigkeit der EU angesehen.
