Dieses Video wurde am 21. Mai 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die deutsche Politik steht vor massiven Herausforderungen. Von Trumps Haltung zum Ukraine-Konflikt über den Streit um die AfD-Ausschussvorsitze bis hin zur wachsenden politischen Gewalt im Inland. Wir beleuchten die aktuellen Brennpunkte.
Die Strategie, mit der Europa Wladimir Putin begegnet, scheint derzeit bei Donald Trump nicht zu fruchten. Während die Europäer mit immer neuen Sanktionen drohen, spielt Trump gegenüber Putin den „Good Cop“. Er nannte den Ukraine-Konflikt nach einem Telefonat erneut eine rein europäische Angelegenheit, bei der die USA nie Teil hätten werden sollen. Friedrich Merz müsse trotzdem weiter das Gespräch suchen, sollte aber Ultimaten vermeiden, da diese nur die eigene Position schwächen.
Ein weiteres politisches Ringen findet im Bundestag statt. Der AfD stehen als zweitstärkster Fraktion eigentlich sechs Ausschussvorsitze zu. Union und SPD setzen jedoch ihre bisherige Taktik fort und wollen dies verhindern. Sie argumentieren, dass eine Wahl durch die übrigen Parteien nötig sei und man der AfD nicht die Möglichkeit einer größeren Außenwirkung geben dürfe. Die AfD sieht darin eine Verwehrung grundlegender demokratischer Rechte.
Die Regierung steht unter Druck durch steigende Gewalt und die AfD. Spürbare Erfolge bei der inneren Sicherheit sind dringend nötig.
Zunehmende politisch motivierte Gewalt, insbesondere durch Messerangriffe, stellt die Regierung vor große Herausforderungen. Vorfälle wie in Bielefeld oder Berlin erschüttern das Land. Die AfD hat eine aktuelle Stunde beantragt, um das Thema im Bundestag zu debattieren. Der neue Innenminister Dobrindt hat die schwierige Aufgabe, spürbare Verbesserungen bei der inneren Sicherheit zu erreichen, was auch die Herausforderung bei Abschiebungen einschließt, selbst gegenüber Ländern, zu denen diplomatische Beziehungen normalisiert werden.
