Dieses Video wurde am 4. Juli 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Ministerpräsident Tusk reagiert damit auf die deutsche Migrationspolitik und innenpolitischen Druck. Die Maßnahme soll ab Montag in Kraft treten.
Polen führt ab Montag Grenzkontrollen zu Deutschland ein, wie Ministerpräsident Donald Tusk ankündigte. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum keine stationären Kontrollen. Die Bundesregierung führte ähnliche Maßnahmen ein, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Polens Schritt folgt auf Kritik an Deutschlands Vorgehen. Nun gibt es innerhalb der Bundesregierung Schuldzuweisungen. Es wird kritisiert, dass Kanzler Merz und Innenminister Dobrin die europäischen Partner nicht ausreichend informiert hätten. Doch was sind die eigentlichen polnischen Beweggründe für diese Grenzkontrollen?
Polens Haltung zur Migration ist widersprüchlich. Einerseits kritisiert man Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 als naiv und wünscht sich eine härtere Linie. Andererseits ist man nicht glücklich, wenn Deutschland Migranten über die deutsch-polnische Grenze zurückschickt. Die Tusk-Regierung steht unter Druck der PiS, der vorgeworfen wird, zu sanft gegenüber Deutschland zu sein. Tusk reagiert nun spiegelbildlich auf die deutschen Kontrollen, um innenpolitischem Druck entgegenzuwirken.
In den vergangenen Tagen haben sich an der deutsch-polnischen Grenze sogenannte freiwillige Gruppen gebildet, die begannen, Menschen zu kontrollieren. Interessanterweise haben die polnischen Behörden diese Gruppen gewähren lassen, obwohl einige von ihnen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben sollen. Diese Gruppen wurden sogar von der Bevölkerung unterstützt, was den Druck auf die Tusk-Regierung erhöhte. Durch die Einführung von Grenzkontrollen ab Montag nimmt der Premierminister diesen Gruppen quasi die ‚Arbeit‘ ab.
Die polnische Regierung wendet sich in dieser Sache nicht an die EU-Kommission. Polen hat seit 2021 mit einer besonderen Grenzsituation zu kämpfen, da das Regime von Alexander Lukaschenko Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika über die polnisch-belarussische Grenze in die EU treibt. Polen reagiert darauf mit harten Maßnahmen, einschließlich militärischer Mittel und Pushbacks. Die EU-Kommission drückt dabei ein Auge zu. Es wäre überraschend, wenn die EU nun wegen der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze Ärger macht.
Polen reagiert mit Grenzkontrollen auf deutschen Migrationsdruck und den Druck der PiS. Tusk möchte so seine Regierung stabilisieren und Rechtsextremen den Wind aus den Segeln nehmen.
