Dieses Video wurde am 10. September 2025 von faz auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Bundesregierung plant eine massive Entlastung für Pendler und Gastronomie. Ein neues Steuerpaket soll Milliarden Euro einsparen helfen und die Mobilität fördern sowie die Gastronomie ankurbeln.
Das Kabinett hat grünes Licht für ein Steueränderungsgesetz gegeben, das die Pendlerpauschale ausweitet und die Mehrwertsteuer auf Speisen senkt. Der Entwurf sieht für 2026 Steuermindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro vor, die sich hauptsächlich auf Bund und Länder verteilen. In den Folgejahren werden sogar Mindereinnahmen von bis zu 6,1 Milliarden Euro jährlich erwartet. Die Maßnahme soll vor allem Pendler im ländlichen Raum finanziell entlasten.
Die Pendlerpauschale von 38 Cent pro Kilometer soll die Mobilität fördern, insbesondere außerhalb der Ballungszentren. Der Steuervorteil wird verstätigt und ab dem ersten Kilometer gewährt. Ab Anfang 2026 soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf den ermäßigten Satz von 7% gesenkt werden. Dies soll die Branche unterstützen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten hat. Getränke sind von dieser Regelung ausgenommen.
Die Regierung plant milliardenschwere Entlastungen für Pendler und Gastronomie, während Bürgergeldempfänger eine Nullrunde erleben. Eine politische Weichenstellung mit klaren Gewinnern und Verlierern.
Es bleibt jedoch fraglich, ob die Ersparnis bei Speisen tatsächlich beim Endkunden ankommt. Parallel dazu müssen sich über 5 Millionen Bezieher von Bürgergeld im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Die Regelsätze für den monatlichen Lebensunterhalt bleiben 2026 unverändert bei 563 Euro für Alleinstehende. Die entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Berbel Bars muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.
