Dieses Video wurde am 24. Juni 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der NATO-Gipfel steht vor der Tür: Kann Einigkeit angesichts unberechenbarer Faktoren wie Donald Trump gewahrt werden? Deutschland will seine führende Rolle demonstrieren und die Verteidigungsausgaben erhöhen. Doch die hohe Neuverschuldung birgt Risiken.
Kerstin Münstermann von der Rheinischen Post analysiert den bevorstehenden NATO-Gipfel. Der NATO-Generalsekretär bezeichnet das neue Ziel als Quantensprung, eine Formulierung, die Münstermann zwar als hochgegriffen empfindet, aber sie betont, dass es sich um einen historischen Gipfel handelt. Die Mitgliedstaaten versichern sich gegenseitig ihrer Unterstützung und der Gültigkeit von Artikel 5, der Beistandsgarantie. Diese Einigkeit erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen von allen, was die Bedeutung des Bündnisses unterstreicht. Die Ausgaben werden in den Haushalten der einzelnen Länder spürbar sein.
Der bevorstehende NATO-Gipfel wird historisch, da die Mitglieder ihre Unterstützung bekräftigen und in ihre Sicherheit investieren. Dies zeigt, dass die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen weiter gefestigt wird.
Donald Trumps unberechenbares Verhalten bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Trotz Bemühungen, ihm entgegenzukommen – wie die Verkürzung des Gipfels und ein Abendessen mit dem niederländischen König – könnte er die transatlantische Harmonie stören. Mark Rutte, der neue NATO-Generalsekretär, pflegt einen guten Draht zu Trump, was als stabilisierender Faktor gilt. Kanzler Friedrich Merz wird in seiner Regierungserklärung betonen, dass Deutschland das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bereits 2024 erreicht.
Für Friedrich Merz ist es der erste NATO-Gipfel in seiner Amtszeit. Er will demonstrieren, dass Deutschland keine Trittbrettfahrer-Mentalität mehr pflegt. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeigt er Geschlossenheit. Außenpolitisch agiert Merz derzeit sicherer als in der Innenpolitik, wo Herausforderungen wie die Haushaltsplanung anstehen. Finanzminister Klingbei legt seinen ersten Haushaltsplan mit einer hohen Neuverschuldung vor.
Die hohe Neuverschuldung von Finanzminister Klingbei, die durch Sondervermögen ermöglicht wurde, stößt auf Kritik, insbesondere von der Linkspartei. Diese bemängelt, dass die hohen Zinszahlungen zu einem unbeherrschbaren Problem werden könnten. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass die Wirtschaft anspringt und Investitionen sich auszahlen. Geplant ist, Vorschriften abzubauen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich im Herbst zeigen.