Dieses Video wurde am 4. Juni 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein jüngstes Gerichtsurteil zur Einreise von Flüchtlingen sorgt für Aufsehen. Heiko Taggerz von der Bundespolizeigewerkschaft erklärt, wie die Bundespolizei nun reagieren muss und welche weitreichenden Folgen die Migration hat.
Heiko Taggerz von der Bundespolizeigewerkschaft äußert sich zur jüngsten Einzelfallentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Es handelt sich nicht um ein allgemeines Urteil, sondern betrifft einen spezifischen Fall am Bahnhof Frankfurt (Oder), bei dem die Einreise von Reisenden per Zug bereits als abgeschlossen galt. Die Rechtslage bezüglich der Zurückweisung aus sicheren EU-Staaten kommender Personen, die noch nicht eingereist sind, bleibe klar.
Die Bundespolizei wird angehalten, ihre Kontrollstrategie anzupassen. Da das Gericht die Einreise beim Aussteigen aus dem Zug als vollzogen ansieht, müssten Kontrollen zukünftig bereits im Zug durchgeführt werden. Dies würde zu erheblichen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr führen. Alternativ könnten Kontrollen direkt an der Grenzlinie stattfinden, was besonders beim PKW-Verkehr umsetzbar wäre. Ziel ist es, weiterhin rechtssicher handeln zu können.
Die dysfunktionalen europäischen Systeme erfordern schnelles Handeln. Wir müssen Dublin-Fälle sofort in Ausreisegewahrsam nehmen und Leistungen streichen, um Migration zu reduzieren.
Laut Herrn Taggerz zeigen aktuelle Zahlen die Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Die Zurückweisungen liegen bei etwa 86%. Die Bundespolizei weist demnach fast 66% aller unerlaubt eingereisten Personen an den Grenzen zurück. Diese Grenzkontrollen entfalten eine große Wirkung und sollten trotz spezifischer Einzelfallentscheidungen wie der in Frankfurt (Oder) nicht aufgegeben werden. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung hier nicht rückwärts geht.
