Dieses Video wurde am 27. Mai 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Bundeskanzler Friedrich Merz scheint in der deutschen Außenpolitik neue Akzente zu setzen. Seine Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Israels Vorgehen in Gaza sorgen für internationale Beachtung und innerkoalitionäre Debatten. Experten versuchen, die neue Linie zu verstehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte für Aufsehen mit seiner Aussage, dass deutsche Waffen bereits seit Monaten ohne Reichweitenbegrenzung in Russland eingesetzt werden könnten. Dies widersprach der bisherigen Linie und rief umgehend Reaktionen hervor. Während Merz in Finnland diese Möglichkeit andeutete, erklärte Vizekanzler Lars Klingbeil, es gäbe keine neuen Vereinbarungen. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur tatsächlichen Position Deutschlands auf und zur Koordination innerhalb der Regierung. Die Debatte über die Freigabe von Waffen für den Einsatz auf russischem Territorium bleibt somit unklar.
Die Regierung Merz verfolgt laut Experten eine Politik der strategischen Ambiguität, im Gegensatz zur offenen Kommunikation der Scholz-Regierung über „rote Linien“. Ziel ist es, nicht alles öffentlich zu kommunizieren, was gegenüber Russland getan wird. Allerdings führt die aktuelle Kommunikation zu Verwirrung. Merz’s Aussagen werden international unterschiedlich interpretiert, während innerdeutsche Stimmen wie Lars Klingbeil eine Kontinuität der Politik betonen. Das wirft die Frage auf, ob die Kommunikation absichtlich mehrdeutig ist oder schlichtweg inkonsistent wirkt, was das Verständnis erschwert.
Die deutsche Position zu Waffenlieferungen und der Haltung gegenüber Israel wirkt derzeit verwirrend. Es scheint, als gäbe es keine klare Linie, was sowohl national als auch international Fragen aufwirft.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist die veränderte Tonart Deutschlands gegenüber Israel. Friedrich Merz äußerte öffentlich starke Kritik an den militärischen Operationen im Gazastreifen, insbesondere an den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Er betonte, dass die Intensität der Angriffe nicht mehr allein mit der Terrorbekämpfung der Hamas begründet werden könne. Diese deutlichen Worte, gerade von einem entschiedenen Freund Israels wie Merz, spiegeln ein wachsendes Unverständnis in westlichen Hauptstädten wider und markieren eine Abkehr von der bisherigen, zurückhaltenderen Position Berlins.
Merz wurde gefragt, ob diese veränderte Haltung auch zu konkreten Handlungen führen wird, etwa bei Waffenexporten. Er deutete an, dass Entscheidungen getroffen werden, gegebenenfalls auch nicht öffentlich im Bundessicherheitsrat. Dies lässt Raum für Interpretationen, dass eine restriktivere Politik bei Lieferungen an Israel möglich ist. Experten sehen in beiden Fällen – Ukraine und Israel – eine stärkere Annäherung Deutschlands an die Positionen westlicher Verbündeter, die teils schon expliziter kommuniziert hatten.
