Dieses Video wurde am 27. Juni 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Im Bundestag entbrennt ein heftiger Streit um die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Union blockiert die Nominierung von Heidi Reichinnek. Eine Regierungskrise droht.
Der Bundestag steht vor einer wichtigen Wahl: die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die deutschen Geheimdienste überwacht. Die AfD erhält zwei Sitze, die Linke einen, wobei die Nominierung von Heidi Reichinnek für Kontroversen sorgt. Die Union zögert, da sie Reichinnek als zu provokativ für dieses sensible Amt erachtet. Dies führt zu einer Zerreißprobe innerhalb des Parlaments und wirft Fragen nach der zukünftigen Zusammenarbeit auf.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein einflussreicher Ausschuss, der die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Wahl von Heidi Reichinnek, als Vertreterin der Linken, sorgt für Spannungen innerhalb der Union.
Die Union begründet ihre Ablehnung mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der sowohl die AfD als auch die Linkspartei betrifft. Jan Korte, Parteichef der Linken, droht mit Konsequenzen bei der Zweidrittelmehrheit, sollte die Union Reichinnek ablehnen. Reichinnek selbst fordert ein Ende der „fakten- und substanzlosen Anwürfe“ und erwartet die Anerkennung des der Linksfraktion zustehenden Platzes im PKG.
SPD-Innenexperte Lars Castellucci betont die Wichtigkeit der Kontrolle der Sicherheitsbehörden durch eine starke Opposition. Im Gegensatz zu den AfD-Kandidaten sieht die SPD bei Reichinnek keinen Grund für eine Ablehnung. Die Debatte verdeutlicht die komplexen politischen Dynamiken und die Herausforderungen bei der Besetzung wichtiger Kontrollgremien im Bundestag. Eine Ablehnung hätte Auswirkungen auf zukünftige politische Entscheidungen.
Die Union lehnt Heidi Reichinnek ab. Laut CDU kann die Linken-Politikerin nicht in das Gremium. Doch die SPD mahnt, wie wichtig es sei, die Sicherheitsbehörden zu kontrollieren. Die Wahl des Gremiums sorgt für Streit.
