Dieses Video wurde am 15. August 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Linksfraktion gerät wegen einer Anfrage zur Finanzierung jüdischer Organisationen in die Kritik. Vorwürfe des Antisemitismus werden laut. Ist die Legitimation des Zentralrats in Gefahr?
Die Linksfraktion hat im Bundestag eine kleine Anfrage zur Finanzierung der Nathan-Peter-Levinson-Stiftung gestellt. Dabei hinterfragen sie die Begründung der Gelder, da laut Staatsvertrag keine weiteren Mittel fließen dürfen. Im Fokus steht auch die Frage, ob die Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs auf die Levinson-Stiftung übertragen werden soll. Die Bundesregierung betont, dass eine Förderung von der Haushaltsverabschiedung und rechtlichen Prüfungen abhängt. Gitta Connemann (CDU) kritisiert die Anfrage scharf.
Gitta Connemann (CDU) wirft der Linken vor, mit ihrer Anfrage die Legitimation des Zentralrats der Juden infrage zu stellen und somit eine brandgefährliche Entwicklung zu fördern.
Connemann betont, dass es sich nicht um eine einzelne Frage handelt, sondern um eine tendenziöse Ausrichtung. Sie verweist auf Aussagen von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten, der in der Linksfraktion zunehmend extreme Positionen beobachtet. Sie kritisiert die Infragestellung des Zentralrats der Juden, der seit 75 Jahren das organisierte jüdische Leben in Deutschland vertritt. Dies sei zutiefst verletzend und gefährde das gesellschaftliche Miteinander.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs äußert sich Connemann zur auslaufenden Förderung für Solaranlagen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach sich Erneuerbare perspektivisch am Markt refinanzieren müssen. Derzeit zahle der Steuerzahler doppelt. Sie betont die Notwendigkeit, die Stromkosten zu senken und die Verantwortung der erneuerbaren Energien am Netz zu fordern. Ein abrupter Förderstopp sei aber nicht geplant, sondern es handle sich um Zukunftsüberlegungen.
Connemann sieht keine Gefahr eines Rückzugs der Solarenergie, da Solarpaneele und Speicher günstiger geworden seien. Sie plädiert für ein Ende der Förderung, wo Überförderung droht, jedoch nur in Absprache mit den Betroffenen. Ihre Ministerin Katharina Reiche habe dies verantwortungsvoll gehandhabt, um die Strompreisbezahlbarkeit zu gewährleisten.
