Dieses Video wurde am 24. Juli 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein Eklat überschattet die Sommerpause des bayerischen Landtags! Die Rede der AfD-Fraktionschefin führte zum Mikrofon-Aus und hitzigen Debatten. Es droht das Ende einer Tradition.
Der bayerische Landtag verabschiedete sich mit einem Eklat in die Sommerpause. Auslöser war eine Rede der AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner, die für heftige Kritik sorgte. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sah sich gezwungen, einzuschreiten und ihr das Mikrofon abzudrehen. Die traditionell versöhnlichen Schlussworte vor der Sommerpause wurden somit überschattet. Es folgte eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit rechtspopulistischen Äußerungen im Parlament. Andere Fraktionen distanzierten sich klar von den Aussagen der AfD und betonten die Bedeutung des Grundgesetzes.
Die Eskalation im Landtag zeigt, wie wichtig es ist, die demokratischen Werte zu verteidigen und rechtsextremen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Es bleibt abzuwarten, wie der Vorfall im Präsidium und im Ältestenrat aufgearbeitet wird.
Ministerpräsident Söder betonte die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Demokraten, um die Machtübernahme durch extreme Kräfte zu verhindern. Die Grünen Fraktionschefin solidarisierte sich mit Menschen mit Migrationshintergrund und sicherte ihnen den Schutz und die Unterstützung der Demokraten zu. Der Freie Wählerfraktionsvorsitzende zitierte das Grundgesetz und hob die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen hervor. Die Schlussworte im Landtag waren somit von einer klaren Abgrenzung gegenüber Hass und Hetze geprägt.
Landtagspräsidentin Eigner bedauerte das Ende der Tradition der Versöhnlichkeit und kündigte an, die Regularien für zukünftige Schlussworte zu überprüfen. Sie wies darauf hin, dass die Rede der AfD einen eklatanten Verstoß gegen die parlamentarische Tradition darstellte. Trotz der Aufregung betonte sie, dass das Parlament und die Regierung in Bayern weiterhin funktionsfähig seien und sich auch von der weltpolitischen Lage nicht ablenken ließen. Die Debatte über die Rede der AfD wird nach der Sommerpause fortgesetzt.
