Dieses Video wurde am 3. November 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Kommunen schlagen Alarm! Finanzielle Engpässe gefährden die Daseinsvorsorge. Verena Bentele vom Sozialverband VdK fordert dringend mehr Unterstützung vom Bund, um den sozialen Frieden zu sichern und ein Ausbluten der Kommunen zu verhindern.
Bundesinnenministerin Faeser betont die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell gut auszustatten, da sie das Aushängeschild eines Gemeinwesens seien. Verena Bentele pflichtet dem bei und erklärt, dass Bürger die Funktionsfähigkeit des Staates besonders in ihren Kommunen wahrnehmen. Funktionierende Schulen und ein guter ÖPNV sind entscheidend. Der Bund müsse die Kommunen einfacher und unkomplizierter unterstützen, damit diese nicht nur Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch freiwillige Leistungen anbieten können.
Die Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um ihre Aufgaben zu erfüllen und den sozialen Frieden zu sichern. Ein Sozialabbau muss verhindert werden!
Bentele kritisiert den Föderalismus, der eine unkomplizierte Unterstützung der Kommunen erschwert. Sie fordert Politiker aller Ebenen auf, die Regelungen zu überprüfen. Themen wie die Funktionsfähigkeit der Pflege vor Ort, die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und das Zusammenleben von Pflegehaushalten erfordern eine bessere finanzielle Ausstattung. Eine Veränderung der Erbschaftssteuer für sehr große Erbschaften könnte den Ländern zusätzliche Mittel verschaffen, die sie an die Kommunen weiterleiten könnten. Steuerpolitische Ideen sind gefragt.
Der VdK warnt vor einem „Herbst des Kahlschlags“ und fordert, die Systeme auf den Prüfstand zu stellen. Statt Sozialabbau brauche es Reformen, die z.B. Angehörige besser unterstützen. Die Vorgängerregierung hatte eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige im Koalitionsvertrag, die jetzt fehlt. Auch die Unterstützung von Pflegehaushalten und die Barrierefreiheit seien wichtige Themen. Ein guter Sozialstaat, der den Menschen in ihren Lebenslagen hilft, sei der Garant für den sozialen Frieden. Es braucht spannende und wichtige Reformen, nicht den Abbau von Sozialleistungen.
Die Diskussion über das Stadtbild hat die Lage der Kommunen überlagert. Bentele betont, dass Geld und Unterstützung den Kommunen helfen, z.B. beim Bau von barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen. Die steigende Armut, die sich in Flaschen sammelnden Menschen und im Müll wühlenden Personen zeigt, prägt das Stadtbild negativ. Bund und Kommunen müssen gemeinsam das Problem der Armut angehen, damit weniger ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und andere betroffen sind. Die Energiekrise verschärft die Situation zusätzlich.
