Dieses Video wurde am 31. Oktober 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Stefan Keller schlägt Alarm: Die Kommunen stehen vor einem Finanzierungsdesaster. In einem Brandbrief fordert er dringend eine Reform, um Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten und Investitionen zu sichern.
Keller, der Initiator des Brandbriefes, äußert seine Sorge über einen drohenden „Herbst der Finanzlöcher“. Er betont die Notwendigkeit, die positiven Impulse der neuen Koalition für eine Staatsmodernisierung zu nutzen, um auch die Kommunalfinanzen grundlegend zu sanieren. Die Kommunen weisen ein Finanzierungsdefizit von nahezu 25 Milliarden Euro auf, Tendenz steigend. Ein grundlegendes Umdenken sei unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu gewährleisten.
„Entweder muss man auf der Einnahmenseite etwas tun, oder man muss uns auf der Aufgabenseite entlasten. Es braucht eine gerechtere Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Finanzautonomie ist der Schlüssel.
Der Oberbürgermeister kritisiert, dass die Kommunen zu viele Aufgaben mit struktureller Unterfinanzierung bewältigen müssen. Er schlägt vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen oder sie auf der Aufgabenseite zu entlasten. Viele Aufgaben und Standards würden von Bund und Ländern übertragen, ohne die entsprechende finanzielle Kompensation. Dies führe zu erheblichen Kosten, die die Kommunen allein tragen müssten. Der Kanzler wird aufgefordert, sein Versprechen für einen Zukunftspakt einzuhalten.
Keller rechnet vor, dass Düsseldorf über 10 Jahre verteilt etwa 280 Millionen Euro aus den Infrastrukturmilliarden des Bundes erhält. Dem stehe jedoch ein Investitionsprogramm von 480 Millionen Euro gegenüber, das dringend benötigte Investitionen in die Zukunft der Stadt umfasse. Steigende Sozial- und Personalausgaben würden die finanzielle Situation zusätzlich verschärfen und die Investitionskraft der Kommunen erheblich schwächen.
Keller betont, dass es nicht primär um Infrastrukturhilfen gehe, sondern um ein strukturelles Finanzierungsdefizit der Kommunen. Er fordert eine gerechtere Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diejenigen, die Aufgaben definieren, müssten auch die Finanzierungsverantwortung dafür übernehmen. Dies sei keine parteipolitische Frage, sondern ein strukturelles Ungleichgewicht, das in den letzten Jahrzehnten entstanden sei und korrigiert werden müsse. Apropos Entscheidungen: Wie München über Olympia abstimmte.
