Dieses Video wurde am 29. Mai 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der neue Koalitionsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen und soll Unklarheiten beseitigen. Das Gremium will sich nun regelmäßig treffen, um über aktuelle politische Angelegenheiten zu sprechen. Im Fokus stehen die Wirtschaft, aber auch Migration und Mieten.
Der neue Koalitionsausschuss markiert einen deutlichen Wandel im Vergleich zu früheren Formaten. Statt spontaner Krisensitzungen sind nun monatliche Treffen vorgesehen, um einen regelmäßigen Austausch zu gewährleisten. Ziel ist es, grundsätzliche sowie aktuelle politische Angelegenheiten zu besprechen und Unklarheiten proaktiv zu beseitigen. Dies soll einen geordneten und effizienteren Arbeitsablauf ermöglichen und die Regierung handlungsfähiger gestalten. Die Treffen sollen eher als Arbeitssitzungen dienen, um offene Fragen zu klären und einen klaren Arbeitsplan zu definieren.
Ein zentraler Konsenspunkt ist die dringende Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft zu stärken. Beide Koalitionspartner sind sich einig, dass eine prosperierende Wirtschaft zu höheren Steuereinnahmen und damit zu mehr politischem Gestaltungsspielraum führt. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung stehen daher weit oben auf der Agenda. Dazu zählen etwa die Diskussion um günstigere Stromkosten für die Industrie sowie bereits beschlossene Sonderabschreibungen. Bei der Unterstützung der Wirtschaft ziehen Union und SPD an einem Strang.
Die Fristen laufen davon. Gesetzgebung braucht Zeit, Ausschussberatung und mehrfache Lesungen im Bundestag. Ein geordnetes Vorgehen ist daher dringend notwendig.
Neben dem übergreifenden Wirtschaftsfokus verfolgen die Parteien spezifische Prioritäten. Für die Union bleibt die Begrenzung der Migration ein Schlüsselthema. Die SPD legt großen Wert auf die Mietpreisbremse mit dem Ziel, diese noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Umsetzung solcher Vorhaben ist jedoch an umfangreiche parlamentarische Verfahren gebunden, was angesichts der knappen Zeitfenster ein sehr straffes Vorgehen erfordert.
