Dieses Video wurde am 3. Juli 2025 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Ampel-Koalition rudert zurück! Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte ist vorerst vom Tisch. Finanzielle Engpässe machen dem ambitionierten Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.
Nach einem langen Koalitionsausschuss zeichnet sich ab: Die geplante Stromsteuersenkung für Privathaushalte wird vorerst verschoben. Grund dafür sind fehlende finanzielle Mittel. Im Koalitionsvertrag war die Senkung zwar angekündigt, doch das Bundesfinanzministerium schätzt die Kosten für eine Ausweitung auf alle Verbraucher auf zusätzliche 5,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Betroffen sind alle außer Industrie, Land- und Forstwirtschaft, die weiterhin profitieren.
Die Koalition steht vor der Herausforderung, Prioritäten zu setzen. Während bei der Stromsteuer gespart wird, soll die ausgeweitete Mütterrente bereits 2027 in Kraft treten. Dies bedeutet, dass auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden, was erhebliche Kosten verursacht.
Die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Koalition führen zu Spannungen. Kritiker bemängeln, dass trotz vermehrt verfügbarer Mittel im Vergleich zur Vorgängerregierung, eine klare Priorisierung fehlt. Dies wirft Fragen nach der Zukunftsfähigkeit der Koalition auf, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung zentraler Wahlversprechen.
Die vertagte Stromsteuersenkung verdeutlicht die finanziellen und politischen Herausforderungen, vor denen die Regierung steht. Die Koalition muss einen Weg finden, ihre Versprechen einzuhalten und gleichzeitig die Staatsfinanzen im Blick zu behalten.
Eine Regierung, die ihre Versprechen nicht einhält, verliert an Glaubwürdigkeit. Die Stromsteuersenkung ist ein heißes Eisen für die Koalition.
