Dieses Video wurde am 9. Juli 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Tim Klüssendorf (SPD) attackiert im Bundestag scharf die AfD für deren Ausgrenzungspolitik und verteidigt die sozialdemokratischen Erfolge im Bundeshaushalt 2025. Er fordert mehr Gerechtigkeit und bekämpft Steuerkriminalität.
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nimmt Fahrt auf. Tim Klüssendorf (SPD) positioniert sich klar gegen die AfD und deren Ausgrenzungspolitik. Er wirft der Partei vor, faschistische Mittel zu nutzen, indem sie gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten reduziert. Klüssendorf betont die Notwendigkeit, dass die demokratische Mitte zusammenhält und sich gemeinsam gegen Hass und Hetze wendet. Er verteidigt die Errungenschaften der Koalition, insbesondere das Sondervermögen für Investitionen, das maßgeblich durch die SPD initiiert wurde. Investitionen seien der richtige Weg, um das Land voranzubringen.
Klüssendorf mahnt, dass trotz Investitionen kein Geld im Überfluss vorhanden sei und Reformen des Sozialstaates notwendig seien, jedoch nicht auf Kosten der Schwächsten. Bürgergeldempfänger dürften nicht zur Finanzierung herangezogen werden.
Klüssendorf fordert einen Blick auf Aufstocker, die trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn leben können. Er kündigt ein tariftreues Gesetz an und betont die Bedeutung von Tarifbindung. Es müsse ein Ende haben, dass schwache Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Er lobt den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für dessen Engagement gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Es sei unerlässlich, die staatliche Hoheit über Steuergelder zurückzugewinnen. Abschließend äußert er sich zum Urteil zur Erbschaftssteuer und bekräftigt die Forderung, dass höchste Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen.
Die SPD fordert Gerechtigkeit: Steuerbetrug muss bekämpft und hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Sozialer Kahlschlag darf es nicht geben.
