Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl!

Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beharrt Klingbeil auf der Kandidatur von Brosius Gersdorf. Er fordert eine Wiederholung der Wahl im Bundestag, während die Union zögert. Der Konflikt belastet die Regierungskoalition erheblich.

Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, könne die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Für ihn sei es eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgebe, die eine hochqualifizierte Frau diffamiert haben.

Die Union sieht allerdings keine Eile. Ein Sprecher der Unionsfraktion äußerte gegenüber der Rheinischen Post, dass kein Zeitdruck bestehe. Es gäbe grundsätzliche inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion. Die 54-jährige Brosius Gersdorf steht im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht.

Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag der vergangenen Woche die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius Gersdorf zurückzuziehen. Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden.

Der Streit um die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf stellt eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition dar. Die Koalitionsverhandlungen könnten dadurch zusätzlich erschwert werden, was die Stabilität der Regierung gefährdet.

Die Nominierung ist umstritten. Der Vizekanzler beharrt auf einer Wahl. Das politisches Tauziehen um die Richterwahl gefährdet die Stabilität der Regierung.