Dieses Video wurde am 5. September 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der Haushalt 2025 steht im Fokus: Wirtschaftsexperte Hubertus Bardt sieht große Chancen durch das Sondervermögen, warnt aber vor dessen unzureichender Nutzung. Es drohen massive Kostensteigerungen im Sozialsystem.
Professor Hubertus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) äußert sich zum Haushalt 2025. Er sieht zwar die Chance, durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro Investitionen voranzubringen, kritisiert aber, dass diese Chance nicht voll ausgeschöpft wird. Die Bundesregierung versuche, Gelder aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen zu verschieben, anstatt zusätzliche Investitionen zu tätigen. Die Wirtschaftsleistung sei gesunken, was die Haushaltslage zusätzlich erschwert.
Bardt betont, dass die Investitionsausgaben aus dem Sondervermögen verstetigt werden müssen. Die Verschuldungsspielräume würden maximal ausgenutzt, um den Haushalt trotz Rekordverschuldung zusammenzuhalten. Positiv bewertet er die Sonderabschreibungen für private Investitionen und die Aussicht auf sinkende Unternehmenssteuern. Kritisch sieht er die befristete Senkung der Netzgelte und die fehlende Entlastung der Privathaushalte bei der Stromsteuer sowie konsumtive Mehrausgaben wie die Mütterrente, welche das Wirtschaftswachstum nicht förderten.
Die Regierung muss die Chance des Sondervermögens konsequenter für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen nutzen und den Konsolidierungsbedarf im normalen Haushalt mit anderen Mitteln lösen. Versäumte Chance!
Der Kanzler selbst habe eingeräumt, dass Deutschland sich den aktuellen Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Bardt sieht ein Problem im erheblichen Aufwuchs beim Bürgergeld und massive Kostensteigerungen im Gesundheits- und Rentensystem. Die demografische Entwicklung zwinge zu Sozialreformen, um die Mehrbelastungen zukünftig stemmen zu können. Die Opposition kritisiert den Verschiebebahnhof und die Nutzung von Verschuldungsmöglichkeiten, ohne das Investitionspotenzial voll auszuschöpfen.
Die Ampel hatte das Ziel, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammenzubringen, scheiterte aber an der Finanzierungsfrage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das Sondervermögen soll zwar für 12 Jahre Mittel bereitstellen, jedoch ohne zusätzliche Investitionen an die Länder zu verteilen. Der Haushalt müsse sich darauf vorbereiten, in einer Dekade ohne diese Mittel auszukommen. Besonders die Verteidigungsausgaben stellen eine Herausforderung dar, da nach aktueller Planung ein Zusatzdefizit von über 100 Milliarden Euro droht, was wirtschaftlich nicht tragbar sei.
