Dieses Video wurde am 23. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Hausdurchsuchung bei Herrn Bolz wirft Fragen auf. Anwalt Steinhöfel kritisiert das Vorgehen der Ermittler scharf und spricht von einer Kette juristischer Fehleinschätzungen. Das BKA gerät in den Fokus.
Joachim Steinhöfel, der Anwalt von Herrn Bolz, schildert eine Reihe von Fehlern. Die Ermittlungen begannen beim Bundeskriminalamt (BKA), genauer gesagt, bei der zentralen Meldestelle für Kriminalität im Internet. Diese Stelle erhält Meldungen von Organisationen wie Hass gegen Hetze von Respect. Steinhöfel kritisiert, dass bereits hier eine Fehleinschätzung stattgefunden haben muss, bevor die Sache an die Justizbehörden der Länder weitergeleitet wurde. Auch der Amtsrichter habe den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet, ohne die Satire zu erkennen.
Hier liegt eine Serie schwerwiegender Fehleinschätzungen vor, die mit einer möglicherweise von der Bundesregierung geförderten Meldestelle beginnt. Ein Fiasco für die Ermittler.
Steinhöfel beklagt eine fachliche Erosion in der Strafjustiz, die sich bis zum BKA erstreckt. Er betont, dass Kritik an der Verwendung bestimmter Terminologien durch Medien wie die Tatz nicht gleichbedeutend mit einer Straftat ist. Das Versagen mehrerer juristischer Instanzen sei besorgniserregend. Er fordert Herrn Dobrindt auf, die Arbeitsweise des BKA zu überprüfen und gegebenenfalls persönliche Konsequenzen zu ziehen. Die Anzahl solcher Fälle nehme massiv zu.
Der Tweet von Herrn Bolz sei bei genauerer Betrachtung als Kritik an einer Überschrift der Tatz erkennbar. Steinhöfel sieht darin eine zulässige Meinungsäußerung. Er kritisiert, dass hochbezahlte Beamte den offensichtlichen Bezug übersehen haben. Er schildert ein früheres Interview, in dem er die komplexen Zusammenhänge aufzeigte und die Gesprächspartner bereits nervös wurden. Es brauche eine fachliche Überarbeitung der Strafjustiz.
