Dieses Video wurde am 10. Dezember 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Grundsteuerreform spaltet weiterhin. Trotz der Entscheidung des Bundesfinanzhofs geben Eigentümer nicht auf und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit und Unsicherheit für Millionen von Bürgern.
Der Bundesfinanzhof in München wies die Klagen gegen die Grundsteuerreform ab, die in elf Bundesländern gilt. Geklagt wurde, da sowohl Eigentümer als auch Mieter betroffen sind, da die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden kann. Der Verband Haus und Grund kündigte an, im Falle einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, war bei der Urteilsverkündung anwesend. Er setzt weiterhin auf einen Erfolg in Karlsruhe, da er einzelne Teile des Gesetzes für verfassungswidrig hält.
Warnecke argumentiert, dass viele Eigentümer und Mieter erheblich durch die Grundsteuer belastet sind, weshalb er die Verstöße als relevant einstuft. Millionen von Eigentümern haben Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Durch die anstehende Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe werden diese Bescheide vorerst nicht entschieden. Erst ein Urteil in Karlsruhe in etwa anderthalb bis zwei Jahren wird Rechtssicherheit bringen. Es wird befürchtet, dass Kommunen die Reform nutzen, um ihre Einnahmen zu erhöhen, was letztendlich zu einer schleichenden Steuererhöhung führt.
Haus & Grund sieht trotz der Entscheidung des Bundesfinanzhofs weiterhin Verfassungswidrigkeit. Viele Bürger sind stark belastet, daher ist der Gang nach Karlsruhe alternativlos.
Eine Analyse zeigt, dass in vielen der größten Städte Deutschlands bereits mäßige bis starke Erhöhungen der Grundsteuer festzustellen sind. Angesichts steigender Ausgaben der Kommunen wird befürchtet, dass die Grundsteuer in den nächsten Jahren weiter erhöht wird. Ein konkretes Beispiel zeigt, dass es bei Immobilien in unmittelbarer Nähe horrende Unterschiede geben kann, begründet durch unterschiedliche Bodenrichtwerte. Der Bundesfinanzhof verweist darauf, dass jeder selbst klagen müsse, was Warnecke als nicht rechtsstaatliche Lösung kritisiert, da es mit hohem Aufwand und Kosten verbunden ist. Er fordert eine einfache und transparente Grundsteuer.
