Dieses Video wurde am 26. Mai 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die erschütternden Bilder aus Gaza spalten die deutsche Politik. Insbesondere die Frage nach Waffenlieferungen an Israel sorgt für innerkoalitionären Zwist. Führende Politiker äußern sich kritisch zur Kriegsführung.
Die erschütternden Bilder aus Gaza sorgen für politische Unruhe in Deutschland und Zwist in der Regierung. Führende SPD-Politiker fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Auch aus Bayern kommen mahnende Worte: Deutsche Waffen sollten nicht zur Verschlechterung der humanitären Lage beitragen oder für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden. Es gibt Forderungen nach einer Waffenruhe.
Der Kanzler äußerte sich zunächst zurückhaltend, doch CDU-Chef Friedrich Merz wurde sehr deutlich. Er hinterfragte das Ziel der israelischen Kriegsführung angesichts der zivilen Opfer. Das sei nicht mehr allein mit dem Kampf gegen die Hamas zu rechtfertigen. Auch international wächst der Druck: Brüssel prüft ein härteres Vorgehen, Spanien stoppte Waffendeals. Deutschland schwieg zu aktuellen Lieferungen, genehmigte aber im ersten Quartal Exporte für 28 Millionen Euro.
Israel kämpft in einem asymmetrischen Konflikt gegen die Hamas, die sich unter Zivilisten versteckt. Das erschwert eine schonende Kriegsführung. Der Krieg endet nur, wenn Hamas die Kontrolle verliert und Israel nicht mehr angreifen kann.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, beleuchtet das Dilemma Israels. Er betont, das Land kämpfe an sieben Fronten gegen den Iran und dessen Stellvertreter. Eine Einstellung der deutschen Waffenlieferungen würde dem Iran signalisieren, Israel sei verwundbar, und könnte so zu einem größeren Krieg führen. Beck argumentiert, dass Deutschland weiterhin Waffen und Ersatzteile liefern sollte, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten.
Beck unterstreicht die Notwendigkeit, zwischen der Unterstützung des Existenzrechts Israels und Kritik an der Regierung zu unterscheiden. Er selbst sympathisiere nicht mit der aktuellen Regierung Netanyahus, hätte sie nicht gewählt. Doch die Regierung nehme das Selbstverteidigungsrecht wahr gegen Kräfte, die Israel vernichten wollen. Bei der Verteidigung israelischen Lebens gebe es nur eine Seite, an der Deutschland stehen könne – die Israels.
