Dieses Video wurde am 13. Juni 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Berens sprach auf der Innenministerkonferenz über drängende Themen. Im Fokus standen Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, insbesondere die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel. Auch die politische Landschaft und Grenzkontrollen wurden thematisiert.
Die Diskussion auf der Innenministerkonferenz fokussierte sich auf die mögliche Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild. Niedersachsens Innenministerin Daniela Berens betonte, dass dies ein gangbarer Weg sei und Deutschland weitere Instrumente zum Schutz von Frauen benötige. Angesichts der erschreckend hohen Zahlen von Gewalt gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, sieht sie die Fußfessel als wichtiges neues Werkzeug. Es wird erwartet, dass die rechtlichen Grundlagen noch in diesem Jahr geschaffen werden.
Wir brauchen dringend weitere Instrumente zum Schutz von Frauen. Die hohe Gewalt im eigenen Zuhause erfordert konsequente Maßnahmen gegen Täter.
Neben der Fußfessel sind weitere Maßnahmen unerlässlich. Dazu gehören verbesserte Präventionsangebote, die Frauen ermutigen sollen, Gewaltbeziehungen zu verlassen. Einen besonderen Fokus legt die Ministerin auf den Ausbau der Täterberatung. Sie betont, dass das Problem bei den Gewalt ausübenden Personen liege und nicht bei den Opfern. Ein umfassendes Maßnahmenpaket sei nötig, um die Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war der Austausch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Innenminister verständigten sich über die rechtlichen Instrumente im Umgang mit der Partei, die Berens als durch Hass und Hetze gekennzeichnet beschreibt. In Niedersachsen wird die AfD bereits nachrichtendienstlich beobachtet. Hinsichtlich der hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot herrschte unter den Ministern weite Skepsis, ob die Voraussetzungen derzeit ausreichend seien.
